Zum Hauptinhalt springen

GESETZE FÜR MEHR GERECHTIGKEIT

erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Während CDU/CSU und SPD um Posten schachern und so seit Wochen den Bundestag lahmlegen, hat DIE LINKE schon Wahlversprechen eingelöst.

Als erste Fraktion hat sie fünf Gesetze in den Bundestag eingebracht, die das Leben von vielen Menschen schlagartig verbessern könnten: Für sieben Millionen Niedriglöhner einen Mindestlohn, für Familien eine bessere Kinderbetreuung und für gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Ehe. Zudem will DIE LINKE die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten und Altersarmut bekämpfen. Das Besondere an den Gesetzen ist: SPD und Grüne haben dies ebenso im Wahlkampf gefordert. Wenn auch sie ihr Versprechen halten, profitieren Millionen Menschen davon.