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Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie

erschienen in Klar, Ausgabe 12,

In Frankfurt am Main hat die Fraktion DIE LINKE Anfang Januar 2009 ihr Programm gegen die Wirtschaftskrise prä-sentiert. Sie fordert darin einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie. „Deutschland ist ein reiches Land, und an diesem Reichtum sollen alle Menschen teilhaben“, heißt es in dem zweisei-tigen Papier, das „höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Renten, gerechte Steuern und die direkte Beteili-gung der Belegschaften an größeren Unternehmen“ fordert.

Die „Frankfurter Erklärung“ erinnert daran, dass die Regierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) die Krise mit verursacht haben: „Sie haben Spekulanten das Geld zum Zocken verschafft: Steuern für Reiche und Konzerne wur-den gesenkt, Löhne mit Hartz IV unter Druck gesetzt, die gesetzliche Rente weitgehend zerstört.“ Das habe den Un-ternehmen, Versicherungen und Mega-Reichen viel Geld in die Taschen gespült - „für Spekulationen, Paläste und Luxusjachten“.

„Banken vergesellschaften, Finanzmärkte regulieren“ lautet die erste Forderung des Fünf-Punkte-Papiers. Die Ver-sorgung der Wirtschaft mit Geld sei von öffentlichem Interesse, sie dürfe nicht der Willkür der privaten Banken über-lassen, sondern müsse in öffentliche Verantwortung überführt werden. „Dazu gehört eine straffe staatliche Regulie-rung der Finanzgeschäfte ebenso wie die Übertragung von Eigentumsrechten an Kommunen, Länder, Bund und Be-legschaften sowie die Bildung von genossenschaftlichem Eigentum.“ Zudem macht das Papier zahlreiche Vorschläge, wie das internationale Finanz-Casino gesetzlich zu schließen sei.

DIE LINKE lehnt außerdem Privatisierung von Volkseigentum ab. Sie will den Börsengang der Deutschen Bahn stop-pen und unter anderem Stromnetze und Krankenhäuser in öffentliches Eigentum überführen und unter demokrati-scher Kontrolle betreiben. Auf mehr direkte Mitbestimmung zielt auch der Vorschlag, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszubauen und sie bis zur Hälfte an Unternehmen zu beteiligen.

Um den vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen, schlägt DIE LINKE vor, Millionenvermögen stärker zu besteuern. „Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne der Konzerne müssen steigen, untere Einkommen entlastet werden“, heißt es im Programm. Zudem müssten die Renten und das Arbeitslosengeld II steigen. Eine Millionärsabgabe von fünf Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro soll die Finanzierung dieser Hilfsprogramme sicherstel-len.

Um die Wirtschaftskrise abzufedern, verlangt DIE LINKE staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. „Um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeit gerecht zu verteilen, muss die gesetzliche Arbeitszeit drastisch gesenkt werden“, heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung im Wortlaut kann nachgelesen werden unter www.linksfraktion.de/gesellschaftsvertrag

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