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Gemeinsam muss der Wandel erstritten werden

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Gewerkschaften brauchen DIE LINKE, weil sie ihnen programmatisch nahesteht. Und DIE LINKE braucht die Gewerkschaften, um Unterstützung für ihre Forderungen zu erhalten, meint Horst Schmitthenner.

Angesichts der bestehenden Machtverhältnisse ist keine Partei alleine in der Lage, politische Projekte für die Allgemeinheit durchzusetzen. Schon gar nicht, wenn sie sich auf das politische Feld konzentriert. Der zentrale Ort sozialen Wandels ist die Zivilgesellschaft. In ihr finden die hegemonialen Auseinandersetzungen statt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können durch Aufklärung, fantasievolle Aktionen, zivilen Ungehorsam Druck in der Gesellschaft und auf die Politik erzeugen, der für DIE LINKE den Handlungsrahmen schafft, um in den Parlamenten die gemeinsam gewollten politischen Projekte in Gesetze und Verordnungen umzusetzen.

Ein herausgehobener zivilgesellschaftlicher Akteur in Deutschland sind die Gewerkschaften. In zweifacher Hinsicht: Erstens sind sie weiterhin die mit Abstand größten Mitgliederorganisationen. Ihre Organisationsmacht zeigt, in welchem Maße es ihnen gelingt, die Vereinzelung und Konkurrenz in den Reihen der abhängig Beschäftigten aufzuheben, um gemeinsam dem Kapital Widerstand entgegenzusetzen und für humane Arbeits- und Lebensbedingungen streiten zu können. Zweitens unterscheiden sie sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch, dass sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Arbeitswelt haben.

Das große Projekt der sozialen Emanzipation, die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie, muss gleichermaßen ein arbeits- wie ein zivilgesellschaftliches Projekt sein. Es gibt keinen halbierten Fortschritt. Deshalb sind Gewerkschaften bedeutende Bündnispartner in einer linken Bewegung, für die die Emanzipation des Einzelnen die Bedingung und Voraussetzung für die Emanzipation aller ist.

Die zivilgesellschaftlichen Kräfte wissen, dass sie Akteure in den Parlamenten brauchen, die willens und fähig sind, die Anliegen der sozialen Bewegungen und Kräfte umzusetzen. So wie DIE LINKE andererseits weiß, dass sie ohne Engagement der Zivilgesellschaft, ohne soziale Proteste und Aktionen nicht erfolgreich Politik im Interesse der Allgemeinheit umsetzen kann. Daraus ergibt sich für DIE LINKE, dass sie sich als Teil der sozialen Bewegung definieren muss, mit der speziellen Aufgabe, die Umsetzung des politischen Wollens in den Parlamenten zu organisieren.

Dies setzt voraus, dass zwischen den sozialen Kräften und Bewegungen und der Partei DIE LINKE ein Verhältnis besteht, das Agieren auf gleicher Augenhöhe erlaubt. Die Gewerkschaften und DIE LINKE werden ihre auch streitbare Zusammenarbeit nicht in den Strukturen der sozialen Bewegung und auch nicht in denen der Partei etablieren können. Sie werden einen partei- und bewegungsneutralen Raum organisieren müssen, in dem Bewegung und Partei um gemeinsame politische Inhalte, Strategien und Handlungsweisen ringen. Aus diesen Verständigungsprozessen können gemeinsame Verabredungen erwachsen, die in die Willensbildungsverhältnisse aller Beteiligten einfließen.

Diese Form der Zusammenarbeit gilt es weiterzuentwickeln. DIE LINKE sollte sich angesichts zurückgehender Wählerstimmen auch im gewerkschaftlichen Raum nicht entmutigen lassen, die Zusammenarbeit zu festigen. Und die Gewerkschaften sollten sich hüten, angesichts des politischen Linksblinkens der SPD und ihrer rein taktischen Entscheidung, den bisherigen Vorsitzenden der IG BAU, Klaus Wiesehügel, zum Arbeitsminister machen zu wollen, die privilegierte Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und SPD wiederzubeleben.

Die Gewerkschaften müssen als oppositioneller, eigenständiger Interessenverband fungieren und mit den Parteien zusammenarbeiten, die ihren Forderungen programmatisch und praktisch nahekommen. Und das ist vor allem DIE LINKE.

Horst Schmitthenner hat das Verbindungsbüro soziale Bewegungen der IG Metall geleitet und DIE LINKE mit gegründet.

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