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Gemeinsam gegen Kinderarmut

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Clara, Ausgabe 43,

Die Idee für das Netzwerk gegen Kinderarmut hatte Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im September 2016 hatte es wieder einmal neue Zahlen und Belege für Kinderarmut als Dauerzustand in Deutschland gegeben. Zählte die Statistik im Jahr 2006 etwa 1,5 Millionen arme Kinder, waren es zehn Jahre später schon knapp zwei Millionen. Zwischendrin gab es den jetzigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Das Thema Kinderarmut sucht man dort vergeblich.

Bartsch fand: „Kinderarmut ist beschämend für eine Gesellschaft, die sie toleriert.“ Deshalb gründete er am 1. Dezember 2016 ein Netzwerk dagegen. Mit dabei prominente Namen und Gesichter, Praktiker und Persönlichkeiten, Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft und Verbänden. „Mehrjährig, mehrdimensional und finanziell gut ausgestattet“ sollen Ursachen und Folgen von Kinderarmut behoben werden. So das Konzept, gedacht bundesweit und bedenkend, dass die Auswüchse von Kinder- und Jugendarmut regional sehr unterschiedlich sind.

Beispiel Sachsen-Anhalt. Mitte Januar 2017 gab es in Magdeburg ein Netzwerktreffen gegen Kinderarmut. Alexandra Rießler, Geschäftsführerin der dortigen Gemeinnützigen Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung (AQB), spricht von 5 900 Menschen, die allein in der Landeshauptstadt über die „Tafel“ mit Lebensmitteln versorgt werden, darunter 2 358 Kinder, mehr als ein Drittel. Für sie gibt es weit mehr als nur Essen. Es wird „zusammen gekocht, Freizeit miteinander verbracht, Theater-, Kinobesuche und Weihnachtsfeiern werden organisiert“, erzählt Alexandra Rießler. Über Spenden bekommen die Erstklässler „eine Einschulung wie jedes andere Kind auch“.

Westen holt Osten ein

Kinderarmut allerdings ist kein Ostphänomen. Der Westen ist dabei, den Osten einzuholen. Die ZDF-Dokumentation „Armes reiches Deutschland“ schaute sich unlängst in der Modemetropole Düsseldorf um. Nur wenige Straßen von der Prachtmeile Kö entfernt, lebt eine alleinerziehende Einzelhandelskauffrau mit ihren fünf Kindern von monatlich 1.172 Euro. Eine Summe für alles: Ernährung, Kleidung, Freizeit. Ihre Kinder waren noch nie im Urlaub. Oder eine Familie, die Drillinge bekam. Beide zusammen verdienen nur knapp mehr, als der Hartz-IV-Satz beträgt. Damit fallen sie raus aus sämtlichen staatlichen Hilfeleistungen. Die gewünschten Kinder wurden zum Armutsrisiko für die ganze Familie. Insgesamt sind 25 Prozent der Kinder in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt von Armut betroffen.

Zum Treffen der Netzwerker gegen Kinderarmut in Magdeburg waren auch Interessierte aus Hessen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen angereist. Denn es ging vor allem darum, wie Kinder- und Jugendarmut zurückgedrängt werden kann: Wie ressortübergreifend muss gedacht und gehandelt werden? Wie lassen sich parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen koordinieren? Und wie kommen vernünftige Vorschläge auch dort an, wo DIE LINKE nicht im Parlament agiert? Ein erstes Fazit: Überall dort, wo DIE LINKE im Land mitregiert (Brandenburg, Thüringen, Berlin) wurde der Kampf gegen Kinderarmut zur Regierungsaufgabe, jeweils festgeschrieben im Koalitionsvertrag mit vielfachen Facetten.

„Der Regierung fehlt der politische Wille“

Armut von Kindern hat in der Regel einen Ort. In Hamburg sind es beispielsweise die Stadtteile Jenfeld und Billstedt. Katrin Möller, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus, stellt nüchtern fest: „Arme leben häufig in den dreckigsten Vierteln.“ Egal, in welcher großen Stadt. Da seien Ausgrenzung und Stigmatisierung geradezu vorprogrammiert. Armut bekämpfen heißt demzufolge, für bezahlbare Mieten zu sorgen, für ein sozial gut durchsetztes Umfeld, für einen preiswerten öffentlichen Nahverkehr, für Personal in Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, das richtig gut ausgebildet und ebenso gut bezahlt wird. Und es muss zunächst und besonders dort eingesetzt werden, wo auch besonders viele Kinder und Jugendliche samt ihren Familien betroffen oder bedroht sind von Armut.

„Kinderarmut“, sagt Jacqueline Bernhardt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, „wird gern wegdefiniert.“ DIE LINKE dort initiierte schon im Jahr 2015 ein Netzwerk gegen Kinderarmut. In Mecklenburg-Vorpommern lebten zu dem Zeitpunkt über 49.000 Kinder unter 18 Jahren in Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Nicht mitgezählt sind diejenigen Kinder und Jugendlichen, die in finanzschwachen Familien aufwachsen. Wenn man sie einrechnet, lebt mehr als jedes vierte Kind zwischen Rostock und Stralsund in Armut oder ist davon bedroht. Ihre Geschichten müssen erzählt werden. Sie brauchen eine Stimme. Draußen in der Gesellschaft und drinnen in den Parlamenten.

Sozialverbände und -vereine kümmern sich längst darum. Sie federn mit Kleider- und Essensspenden ab, was Armut offensichtlich werden lässt. Sie können aber nicht abfedern, was Aufgabe des Sozialstaats ist, nämlich Chancengleichheit für alle zu bieten. Dafür, erklärt Dietmar Bartsch, „fehlt der politische Wille“ bei den derzeit Regierenden, obwohl „ethisch und selbst volkswirtschaftlich Kinderarmut zu einem der größten Probleme unseres Landes“ wird. Eva von Angern, Mitbegründerin und eine der Koordinatorinnen des Netzwerks, stellt darum auch klar: „Der Kampf gegen Kinderarmut ist kein Wahlkampfthema, sondern ein langfristiges – und ein Problem, das alle angeht.

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