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„Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“

Von André Hahn, erschienen in Clara, Ausgabe 39,

André Hahn über politische Konsequenzen aus der BND-Affäre und die Schwierigkeit, Geheimdienste zu kontrollieren

Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung noch nach den Erkenntnissen zu den Spionageaktivitäten des BND in EU-Staaten? Immerhin hatte Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2013 nach den Snowden-Enthüllungen zur NSA-Überwachung gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“   André Hahn: Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste man wirklich nichts von den Aktivitäten der Amerikaner in Deutschland. Dann hätten Verfassungsschutz und BND bei der Spionageabwehr vollständig versagt. Oder aber die Ausspähmaßnahmen der NSA waren im Kanzleramt sehr wohl bekannt. Dann hätte man die eigene Regierungschefin ins offene Messer laufen lassen. Beides wäre gleichermaßen verwerflich. Festzuhalten bleibt auch, dass das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium erst mit zwei Jahren Verspätung über den Umstand unterrichtet wurde, dass auch der BND in großem Stil Regierungen befreundeter Staaten und internationale Organisationen ausgespäht hat.   Was müssen aus Ihrer Sicht die Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zu den BND-Selektoren sein?   Die Ausforschung europäischer Partner, internationaler Institutionen und von Nichtregierungsorganisationen in aller Welt ist sofort einzustellen. Zudem müssen derartige Aktivitäten im BND-Gesetz grundsätzlich verboten werden. Auch ist es nicht ausreichend, dass dieses Thema nur im geheim tagenden Kontrollgremium besprochen wird. Die Angelegenheit gehört in den bereits existierenden NSA-Untersuchungsausschuss, dessen Auftrag notfalls erweitert werden muss, wenn die Bundesregierung die Akteneinsicht weiter verweigert.   Immer wieder geht es in den politischen Debatten um die Kontrolle von Geheimdiensten. Ist Kontrolle überhaupt möglich?   Alle Erfahrungen zeigen: Geheimdienste lassen sich nur sehr eingeschränkt kontrollieren. Sie entwickeln zunehmend ein Eigenleben und sind dadurch Fremdkörper in einer Demokratie. Deshalb sollten sie perspektivisch überflüssig gemacht beziehungsweise aufgelöst werden. Fakt ist aber auch: Für eine Abschaffung der Geheimdienste gibt es derzeit keine Mehrheit. Solange sie noch existieren, setzen wir uns daher für die Ausweitung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Dienste ein. Dazu haben wir schon im Herbst 2015 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.   Wenn es keine Geheimdienste mehr gibt, wer schützt die Menschen vor Terrorattacken?   Der Schutz der persönlichen Sicherheit der Menschen und der inneren Sicherheit eines Landes ist originäre Aufgabe der Polizei, nicht der Geheimdienste. Letztere hatten zum Beispiel in Frankreich alle nur denkbaren Befugnisse, einschließlich der Beschränkung von elementaren Grund- und Freiheitsrechten der Bürger. Dennoch konnten die mörderischen Anschläge in Paris nicht verhindert werden.   Das Interview führte Ewald Riemer.   André Hahn war für die Fraktion DIE LINKE im Jahr 2015 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und ist nach dem turnusmäßigen Wechsel seit Januar 2016 wieder stellvertretender Vorsitzender dieses Gremiums.