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»Geheimdienste abrüsten«

Von Jan Korte, erschienen in Klar, Ausgabe 35,

Konzerne und Geheimdienste durchleuchten, speichern und analysieren immer mehr persönliche Daten. Wie wirkt sich das aus?

Jan Korte: Wer damit rechnen muss, dass eine Mail mitgelesen wird, dass jemand protokolliert, welche Internetseiten man besucht oder mit wem man telefoniert, verhält sich nicht mehr frei. Die Folge sind angepasstes Verhalten und Selbstzensur.

  Wie will DIE LINKE die Privatsphäre besser schützen? Der staatlichen Überwachung muss Einhalt geboten werden. Nötig ist eine unabhängige Auswertung aller verabschiedeten nationalen Sicherheitsgesetze seit dem Jahr 2001. Alles, was unverhältnismäßig ist, muss aufgehoben werden. Die Bundesregierung sollte sich außerdem für verbindliche internationale Regelungen einsetzen, die das Menschenrecht auf Privatheit schützen.      Wie denn? Sie sollte umgehend aus dem internationalen Überwacherkartell aussteigen, die deutschen Geheimdienste abrüsten und die Grundrechte der Bevölkerung schützen. Wir brauchen eine moderne Datenschutzgesetzgebung, wirksame Sanktionsinstru-mente für Datenschutzbehörden, um diese Richtlinien durchzusetzen und ein Beschäftigtendatengesetz, das seinen Namen verdient. Nicht die Entwicklung von Überwachungstechnik, sondern die von Verschlüsselungssoftware muss staatlich gefördert werden.   Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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