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Gegen Erpressung hilft nur Solidarität

erschienen in Clara, Ausgabe 14,

Was den Beschäftigten der Opel-Werke in Deutschland und Europa seit einem Jahr zugemutet wird, ist unerträglich. Sie werden hingehalten zwischen Insolvenzdrohungen und vermeintlichen Verkaufsverhandlungen. Sie werden belogen und gegeneinander ausgespielt. Der vorerst letzte Schachzug von General Motors in diesem falschen Spiel ist die Entscheidung, Opel nun doch selbst zu behalten. Dabei sollen mindestens 10000 der 50000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet und die Beschäftigten zu weiteren Kürzungen genötigt werden. Der nur dank massiver US-Staatshilfe im Juli aus der Insolvenz entlassene amerikanische Autobauer wird die Kosten einer Sanierung allerdings kaum selbst bezahlen können. Immerhin liegen sie bei mindestens fünf Milliarden Euro: Die Kosten sind höher als der aktuelle Unternehmenswert von Opel.

Viel spricht dafür, dass GM längst eingeplant hat, diese Gelder bei den europäischen Regierungen durch blanke Erpressung einzutreiben.
Allerdings hat nicht nur GM, sondern auch die Bundesregierung mit den Opel-Beschäftigten ein übles Spiel getrieben. Im Wahlkampf ließen sich Merkel & Co als Retter von tausenden Arbeitsplätzen feiern. Dabei gab es schon damals Anzeichen, dass der vermeintliche »Rettungsplan« auf Sand gebaut ist. Denn statt sich durch eine Beteiligung an Opel Einfluss und Mitsprache zu sichern, hat man auf Kredite und Bürgschaften gesetzt und GM so die nötige Atempause verschafft. Diese Strategie ist gescheitert.

General Motors kann Opel keine Perspektive bieten. Es war das Management von GM, das Opel in die Katastrophe geführt hat. Unter dem Diktat des Shareholder Value, einer Unternehmenspolitik, die es darauf anlegt, den Kurswert der Aktien und damit den Marktwert des Gesamtunternehmens zu maximieren, wurde Opel jahrelang finanziell ausgeblutet. Verluste jetzt zu sozialisieren, damit private Investoren in Zukunft wieder Gewinne einstreichen können, widerspricht den Interessen der Beschäftigten ebenso wie denen der Allgemeinheit. Gegen diese unerträgliche Erpressungspolitik muss und kann nur solidarisch gekämpft werden - und zwar um jedes Werk und um jeden Arbeitsplatz in ganz Europa!
Bereits vor einem Jahr, als GM Opel in den Strudel der eigenen Insolvenz hineinzuziehen drohte, hatte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ein Herauslösen des Unternehmens aus dem Konzernverbund und seine temporäre Verstaatlichung gefordert. Das hätte die Möglichkeit eröffnet, einen vernünftigen Sanierungsplan in Abstimmung zwischen Politik, Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern zu erarbeiten - ohne Querschüsse aus Detroit.Noch ist es nicht zu spät. Weder die öffentliche Subventionierung massenhafter Arbeitsplatzvernichtung noch die Verweigerung von Staatshilfen, die zur Deindustrialisierung ganzer Regionen führen würde, sind ein verantwortbarer Weg.

Die wirkliche Alternative ist, öffentliches Geld gegen öffentliche Beteiligung und betriebliche Mitbestimmungsrechte zu vergeben und GM so die Entscheidungsmacht über das Schicksal der europäischen Standorte zu nehmen. Opel muss zu einem eigenständigen Unternehmen in öffentlicher und Belegschaftshand umgewandelt, und ein grundlegender Umbau des Unternehmens und seiner Produktpalette muss eingeleitet werden. Nur dann hat Opel eine Perspektive.

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