Kein Politikwechsel ohne soziale Gegenmacht.
Auch im Jahr 2013 bleibt der Politikwechsel aus. Die SPD-Führung zeigt an einer sozialen und demokratischen Reformpolitik kein Interesse und hält trotz anderer Bekundungen an der neoliberalen Linie der Schröder-Jahre fest.
Wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Vehemenz die Medienkonzerne während des Wahlkampfs Stimmung gegen eine geplante Anhebung der Spitzensteuersätze machten, bekommt man allerdings auch eine Vorstellung davon, mit welchen Widerständen ein sozialökologisches Transformationsprojekt zu rechnen hätte. Auch parlamentarische Mehrheiten und eine rot-rot-grüne Regierung sind eben keine Garantie für einen Politikwechsel! Solange sich gegen die Macht der Unternehmerverbände und Medienkonzerne kein Druck von unten formiert, keine Gegenmacht der sozialen Bewegungen, wird jedes sozialökologische Transformationsprojekt zum Scheitern verurteilt bleiben.
Die zentrale Aufgabe für die Fraktion DIE LINKE kann in den nächsten Jahren deshalb nur lauten, zum Entstehen einer solchen gesellschaftlichen Gegenbewegung beizutragen. Die Fraktion und ihre Abgeordneten sollten sich Bewegungen zur Verfügung stellen, als »Whistleblower« des Politikbetriebs Informationen nach außen tragen und die Menschen beharrlich dazu ermutigen, selbst politisch aktiv zu werden.
Das muss die Fraktion auch deshalb, weil die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Politikbetrieb weiter wächst. Unmittelbar vor den Parlamentswahlen 2011 entstand in Spanien die Protestbewegung ¡Democracia real YA! (»Echte Demokratie jetzt«). Angetrieben von der Erkenntnis, dass der Ausgang der Wahlen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik im Land mehr oder weniger gleichgültig ist, weil Sozialdemokraten und Konservative fast identische Politik machen, strömten Hunderttausende auf die Straßen und versuchten die Demokratie wieder selbst in die Hände zu nehmen. Die »Menge« hatte recht: Der Neoliberalismus hat autoritäre und technokratische Praktiken vorangetrieben und die Räume demokratischer Teilhabe massiv beschnitten. Demokratie und »freier Markt« sind eben keine natürliche Verbindung. Demokratische Macht muss immer wieder von unten erobert und verteidigt werden. Bisweilen auch gegen die Parlamente.
Die kommenden Jahre sind für die Fraktion DIE LINKE aber auch eine große Chance. Ihre Abgeordneten werden als Einzige auf Alternativen zum »Sachzwang Markt« verweisen. Es wird ihnen obliegen, jene Wahrheiten auszusprechen, die in den Medien sonst ausgeblendet bleiben: dass die EU keineswegs Spanien oder Griechenland, sondern die großen europäischen Finanzhäuser gerettet hat, die ansonsten Milliarden hätten abschreiben müssen … dass die europäische Grenzpolitik an Zynismus kaum zu überbieten ist und nur als rassistisch bezeichnet werden kann … dass es selbstverständlich eine Lösung für die Krise der öffentlichen Haushalte gibt, nämlich eine Besteuerung der (rasant gewachsenen) Privatvermögen und eine Rückkehr zu höheren Spitzensteuersätzen … dass der Verfall der öffentlichen Gesundheitsversorgung in einer so reichen Gesellschaft wie der deutschen nicht nur schrecklich, sondern auch völlig unnötig ist.
Wir brauchen die Fraktion DIE LINKE, um gegen den Zeitgeist ein Mindestmaß an Vernunft zu verteidigen; um Alternativen mit einer kompetenten, linkspluralistischen, aber auch kämpferischen Haltung Gehör zu verschaffen und so zum Entstehen einer gesellschaftlichen Gegenbewegung beizutragen. Es ist höchste Zeit!
Raul Zelik ist Schriftsteller, Publizist und seit 2009 Professor für Politik an der Nationaluniversität Kolumbien in Medellin. Er gehörte zu den Initiatoren des »Wahlaufrufs für DIE LINKE«. Im Jahr 2013 erschien von ihm der Sammelband »Andere mögliche Welten? Krise, Linksregierungen, populare Bewegungen: Eine lateinamerikanisch-europäische Debatte«, herausgegeben mit Aaron Tauss,VSA: Verlag Hamburg.