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Ganz große Koalition gegen Flüchtlinge

erschienen in Klar, Ausgabe 37,

CDU/CSU, SPD und Grüne verschärfen das Asylrecht. DIE LINKE: „Angriff auf das Grundgesetz.“

Anfang September präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Schutzheilige der Flüchtlinge. „Wir schaffen das“, verkündet sie. Ende Oktober fallen bei der Regierung jedoch die Masken: Innerhalb weniger Tage peitscht sie ein Gesetz durch, das in erster Linie Flüchtlinge von Deutschland fernhalten soll.   Fortan werden viele Menschen, die vor Krieg, Folter und Armut nach Deutschland geflohen sind, bis zu sechs Monate in Lagern zusammengepfercht, Flüchtlinge vom Westbalkan sogar bis zu ihrer Abschiebung. Für diese Zeit gelten Residenzpflicht und Arbeitsverbot. Das knappe Taschengeld soll durch Gutscheine und Sachleistungen ersetzt werden. Nach Ablauf der Ausreisefrist dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden.   Per Gesetz wurden zudem Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Menschen, die von dort fliehen, haben nun kaum noch eine Chance auf Asyl – ganz gleich, ob sie in ihrer Heimat diskriminiert oder verfolgt wurden. Regelungen, um Asylverfahren zu beschleunigen, enthält das Gesetz übrigens nahezu keine.   DIE LINKE kritisierte das Gesetz als „gravierenden Angriff auf das Grundgesetz und auf das Recht auf Asyl“. Es trete die Menschenwürde mit Füßen, statt auf Integration setze „Deutschland nun mehr denn je auf Abschottung“.   Im Bundestag stimmten CDU/CSU und SPD dem Gesetz zu, die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Die Grünen, die an vielen Landesregierungen beteiligt sind, hätten das Gesetz im Bundesrat verhindern können – doch beim Flüchtlingsgipfel Ende September hatten sie der Asylrechtsverschärfung bereits zugestimmt. Einzig DIE LINKE hat sich diesem Antiflüchtlingsgesetz konsequent widersetzt – im Bundestag und im Bundesrat.

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