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Gabriel macht mit Steuergeld Propaganda für TTIP & Co.

erschienen in Klar, Ausgabe 37,

Auf ganzseitigen Anzeigen in vielen Tageszeitungen preist er die vermeintlichen Vorzüge der geplanten Handelsabkommen.

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und Chef der SPD, ist einer der größten Befürworter der Handelsabkommen. Um sein Ziel zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Am Tag der Massenproteste gegen TTIP & Co. in Berlin startete er eine teure Kampagne: Auf ganzseitigen Anzeigen in vielen Tageszeitungen pries er die vermeintlichen Vorzüge der geplanten Handelsabkommen. Kosten der Propaganda: 235.000 Euro, bezahlt mit Steuergeld.   Dafür hagelte es Kritik. Auch in der Sache gab es Widerspruch. Die Organisation Campact bemängelte, Gabriel operiere mit Halbwahrheiten. Seine Behauptung, man trete fortan in den Verhandlungen mit den USA für internationale Handelsgerichtshöfe „mit Berufsrichtern“ ein, ist nachweislich falsch.    Kritiker befürchten weiterhin die Einführung privater Schiedsgerichte, vor denen internationale Konzerne gegen die Entscheidungen gewählter Regierungen klagen können. Auch Deutschland ist bereits von solchen Klagen betroffen: Der schwedische Atomkonzern Vattenfall verlangt 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg, der mit breiter Unterstützung der Bevölkerung beschlossen wurde.   Gabriels Kurs wird unterstützt von wichtigen Teilen der deutschen Wirtschaft. Doch er bekommt auch Gegenwind: Die Gewerkschaften, viele Wohlfahrts- und Umweltverbände, mehr als 250 Kommunen und breite Teile der SPD haben sich gegen die Handelspakte ausgesprochen. Mitte Dezember wird sich voraussichtlich ein SPD-Bundesparteitag mit TTIP befassen – möglich, dass Gabriel sich dann auch bei seinen Parteimitgliedern für die teure Propaganda-Kampagne rechtfertigen muss.  

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