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Für wirksamen Mieterschutz

Von Caren Lay, erschienen in Klar, Ausgabe 42,

Die Angst, die Wohnung zu verlieren, geht in den Städten um. Was vor einigen Jahren noch die Ausnahme war, ist jetzt vielerorts Realität: Investoren haben das „Betongold“ entdeckt und kaufen ganze Straßenzüge auf; deswegen zittern viele vor Mieterhöhungen oder Sanierungen. Mieterinnen und Mieter „stören“ häufig bei der teuren Weitervermietung oder bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Chance, eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, wird immer geringer. Die Mieten stiegen in wenigen Jahren um 30, 40, teilweise sogar um bis zu 50 Prozent. Menschen mit geringem Einkommen, selbst Durchschnittsverdienern bleibt oft nur noch der Stadtrand.

Gebaut wird eine ganze Menge, aber fast nur Eigentumswohnungen. Oder Wohnungen, deren Mietpreise sich keiner mehr leisten kann.

Die Regierung schaute jahrelang tatenlos zu. Die von ihr beschlossene Mietpreisbremse funktioniert nicht. Da Vermieter keine Strafen fürchten müssen, wird sie einfach ignoriert. Der soziale Wohnungsbau kommt nicht in Schwung. CDU/CSU und SPD tragen eine Mitschuld, dass Wohnen wieder zu einer wichtigen sozialen Frage geworden ist. 

Die Fraktion DIE LINKE lässt ihnen das nicht durchgehen. Wir brauchen wirksame Mieterschutzgesetze und den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau!

Caren Lay ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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