Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung statt Hartz IV

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor zehn Jahren wurde mit der Einführung von Hartz IV einer der größten Einschnitte in das deutsche Sozialsystem vollzogen. Hartz IV tritt die Menschenwürde mit Füßen. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Erwerbslose werden gedemütigt und schikaniert. Beschäftigte werden durch die Angst vor dem sozialen Absturz erpressbar gemacht. Hartz IV muss überwunden werden! DIE LINKE will gute Arbeit und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Wer arbeitet, muss davon leben können. Deshalb müssen die Löhne steigen. Denn nicht die Leistungen für Erwerbslose sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Wer keine Arbeit hat, braucht eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das Existenzminimum darf nicht durch Sanktionen gekürzt werden. Kämpfen Sie mit uns für eine menschenwürdige Mindestsicherung und gute Löhne!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Ihre Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Hartz IV war ein grundlegender Fehler

Mit Hartz IV wurden die Opfer des Arbeitsmarktes zu Schuldigen umgedeutet: Den Erwerbslosen gehe es zu gut, sie müssten durch Kürzungen und Sanktionen »aktiviert« werden. Gemäß dieser Philosophie wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erheblich verkürzt. Damit droht bereits nach einem Jahr Erwerbslosigkeit der soziale Absturz. Die meisten Erwerbslosen müssen heute mit dem Arbeitslosengeld II von Fürsorgeleistungen leben, die unter dem Existenzminimum liegen. Es mangelt aber nicht am Willen zu arbeiten, sondern an guter Arbeit. Die meisten Hartz-IV-Beziehenden sind nicht untätig, weil sie bereits erwerbstätig sind, kleine Kinder oder Pflegebedürftige betreuen oder an Maßnahmen teilnehmen. Lediglich 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gelten statistisch als arbeitslos. Fast alle von ihnen wollen dringend arbeiten. Nicht die Arbeitsmoral ist das Problem, sondern das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen und von Löhnen, von denen man leben kann.

Hartz IV ist gescheitert

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist klar: Die Reform ist grundlegend gescheitert. Vorgebliche Ziele, wie die schnelle und passgenaue Vermittlung von Betroffenen in Erwerbsarbeit sowie eine effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung, wurden nicht erreicht. Stattdessen wurden Millionen Menschen in Armut gestoßen und auf ein repressives Fürsorgesystem verwiesen. Statt die soziale und berufliche Eingliederung der Erwerbslosen zu verbessern, wurden die Mittel für die Arbeitsförderung drastisch gekürzt. Mittlerweile sind Kernelemente der Hartz-Reformen vom obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt worden. Im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze für unzureichend. Doch statt der Kritik folgend die Leistungen zu erhöhen, hat die damalige Regierung aus CDU/CSU und FDP erneut getrickst und den Regelsatz bei der Neubestimmung bewusst kleingerechnet.

Hartz IV hat verheerende Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und das soziale Klima

Hartz IV hat durchaus auch in der von der herrschenden Politik gewünschten Art und Weise gewirkt: Der Niedriglohnsektor ist immens ausgeweitet worden. 8,4 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten mittlerweile zu Niedriglöhnen. 1,3 Millionen Erwerbstätige müssen ihre Hungerlöhne vom Jobcenter aufstocken lassen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist lückenhaft und reicht vielfach nicht, um den Hartz-IV-Bezug zu überwinden. Die Angst vor dem Repressionssystem Hartz IV hat die Erwerbslosen wehrlos und die Beschäftigten erpressbar gemacht. Hartz IV hat die Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen.

Für diese Alternativen setzt sich DIE LINKE ein:

DIE LINKE will Hartz IV grundsätzlich überwinden und durch gute Arbeit sowie eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Gute Arbeit

• Wir wollen mit einer umfassenden politischen Strategie Erwerbslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung entgegentreten und stattdessen Existenz sichernde und sozial abgesicherte gute Arbeit fördern. Durch ein Zukunftsprogramm können massenhaft zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Gute Erwerbsarbeit wird zur verpflichtenden Norm der Arbeitsmarktpolitik; prekäre Arbeit wie zum Beispiel Leiharbeit wollen wir eindämmen und perspektivisch abschaffen.
• Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde ohne Ausnahmen schiebt Lohndumping einen Riegel vor und sorgt dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Gute Arbeitsförderung

• Die Arbeitslosenversicherung wollen wir stärken. Den Anspruch auf Arbeitslosengeld wollen wir erleichtern und zeitlich verlängern. Sperrzeiten werden abgeschafft.
• In der Arbeitsmarktpolitik wollen wir allen Erwerbslosen den Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsfördermaßnahmen ermöglichen, deren Teilnahme auf Freiwilligkeit beruht.
• Ein-Euro-Jobs wollen wir durch sozialversicherungspflichtige, tariflich, mindestens aber mit dem Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen.

Sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung

• Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken, haben Anspruch auf die Mindestsicherung. Das diskriminierende Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
• Der Regelsatz des Arbeitslosengelds II ist kurzfristig für alle erwachsenen Leistungsberechtigten auf mindestens 500 Euro pro Monat anzuheben. Mittelfristig ist eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen. Unter 1.050 Euro netto im Monat droht Armut. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendlichen müssen ebenso wie das Kindergeld deutlich angehoben werden.
• Das Existenzminimum ist grundrechtlich verbrieft. Es darf nicht gekürzt werden. Die Sanktionsparagrafen sind deshalb sofort ersatzlos zu streichen.
• Angemessene Wohnkosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen. Die Entstehung von Wohnungslosigkeit ist ebenso wie Stromsperren durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
• Die allgemeinen Vermögensfreigrenzen sind auf 20.000 Euro pro Person anzuheben.
• Die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft ist zu überwinden. Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, das heißt, jeder bedürftige Mensch hat einen eigenen Anspruch unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
• Sonderregeln für die Gruppe der jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, insbesondere verschärfte Sanktionen, das Auszugsverbot und reduzierte Regelleistungen, sind abzuschaffen.
• Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind anrechnungsfrei.
• Das Rückgriffsrecht gegenüber den Erben der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher
• ist abzuschaffen.

Mit dieser Gesamtstrategie wird dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und den Grundrechten endlich wieder Geltung verschafft. Langzeiterwerbslosen wird ein Leben in Würde ermöglicht. Die Lage der Beschäftigten wird verbessert. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Unterstützen Sie uns dabei!

linksfraktion.de, 21. Mai 2015