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Für Freihandel: Denn er ist sehr gut!

erschienen in Clara, Ausgabe 32,

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP) ist wohl bald unterschriftsreif. Es bringt beiden Seiten viel mehr, und zwar von allem. Trotzdem gibt es Menschen, die wissen wollen, was drinsteht. Unsere Argumentationshilfe überzeugt garantiert auch die letzten Zweifler

More Action! Tarifbindung ist für Weicheier. TTIP verspricht deutschen Arbeitnehmern den ultimativen Adrenalinkick: Perspektivisch können sie mit mexikanischen Tagelöhnern unter vergleichbaren Wettkampfbedingungen um Bestleistungen im Produktionsprozess ringen. What the fuck is Lohnfortzahlung? Wer wagt sich aus der Sozial-komfort-zone in die Urgewalten des freien Marktes? Dieser Thrill ist besser als S-Bahn-Surfen!

More Money! Die Zahl chinesischer Milliardäre explodiert. Westlichen Leistungsträgern droht der soziale Absturz im Forbes-Ranking. TTIP sorgt für mehr Wohlstand im transatlantischen Wirtschaftsraum – nicht mit der Gießkanne, sondern punktgenau bei denen, auf die es ankommt. Denn Leistung muss sich wieder lohnen.

More Power! Große Konzerne können dank TTIP ihre Interessen besser gegen dumme Länder durchsetzen – etwa mithilfe nicht öffentlicher Schiedsgerichte. Das heißt, die Wirtschaft kann den Staaten künftig direkt sagen, wo es langgeht. Sie muss nicht länger versuchen, Politiker für sich zu gewinnen. Das spart Kraft und Geld. Der elende Lobbyismus, er trocknet aus. Parlamentarier sind zu unwichtig, um noch korrumpiert zu werden. Endlich regieren die, die sowieso die Macht haben.

More Ecology! Nörgler monieren, dass TTIP das in Europa übliche »Vorsorgeprinzip« aushebele. Während hier Unternehmen nachweisen müssten, dass ihr Produkt unschädlich sei, habe dort ein Kläger die schädliche Wirkung zu beweisen. Unfug! Gerade haben in den USA zwei Todeskandidaten gegen einen neuen Giftcocktail geklagt. Erfolgreich! Ihre Hinrichtung wurde gestoppt, vorerst. Ja glaubt denn jemand ernsthaft, dass die Kläger die – vom Tod abgesehen – ungesunde Wirkung der Spritze tatsächlich beweisen konnten?! Hinzu kommt, das sollten die Kritiker nicht verschweigen, in Europa wäre es zu einem solchen Prozess gar nicht erst gekommen.

More Trust! Vertrauen, dies ist das Wichtigste beim TTIP. Vertrauen wir der Regierung, der Industrie? Beide scheinen große Zweifel an uns, dem Volk, und dem Ausmaß unseres Vertrauens zu haben. Darum halten sie es für besser, uns nicht mit den komplizierten Details zu behelligen. Bei den geheimen Vertragsverhandlungen sitzen keine Parlamentarier, sondern Industrievertreter beider Kontinente mit am Tisch. Weil beide Seiten genau dasselbe wollen, läuft es auf einen Kompromiss hinaus: Sie werden sich die Gewinne teilen müssen, wie, das werden wir dann schon merken.

More Freedom! TTIP sorgt für Freiheit sowie für noch mehr Freiheit und räumt auf mit dem wirtschaftsfeindlichen Regelungswahn. Sämtliche Handelshemmnisse, also Gesetze, Vorschriften, Standards, Normen, Zulassungs- und Kontrollverfahren, sind zu prüfen. Das heißt aber nicht, dass es dann mit TTIP gar keine Gesetze, Normen usw. mehr geben wird. Bloß eben bessere, modernere, wachstumsfreundlichere. Die Vorfreude darauf hat schon begonnen, auch bei der Bundeskanzlerin: »Ich bin eine große Befürworterin eines solchen Freihandelsabkommens.«

More Chlor! Wer sich vor TTIP wegen einer Schwemme von chemisch behandelten Importhühnern fürchtet, dem sei versichert: Erstens sind die Viecher schon lange tot, und zweitens muss man sie nicht essen. Angeblich reichen fünfhundert Chlorhühnchen aus, um ein ganzes Stadtbad zu desinfizieren.

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