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Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen

Von Sabine Zimmermann, erschienen in Klar, Ausgabe 34,

Kommentar von Sabine Zimmermann

Endlich: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dass er kommt, ist das Verdienst vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich dafür jahrelang eingesetzt haben. Und es ist unser Verdienst als DIE LINKE: Wir haben als erste politische Kraft dafür gekämpft.

Aber: Der Mindestlohn, den CDU/CSU und SPD beschlossen haben, reicht nicht. Er ist zu niedrig: 8,50 Euro in der Stunde sind nicht genug, um wirklich aus Armut herauszukommen. Die Mindestlöhne unserer westlichen Nachbarländer Frankreich, Belgien und die Niederlande sind deutlich höher.

Und er ist löchrig: Er gilt zunächst nicht für Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Auch nicht für Beschäftigte unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung. Nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Und auch nicht für Beschäftigte in Branchen, in denen allgemeingültige Tarifverträge unter 8,50 Euro liegen.

Deshalb sagt DIE LINKE: Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Nur so ist sichergestellt, dass der Mindestlohn wirklich für alle gilt, bei Vollzeitarbeit aus der unmittelbaren Armut herausführt und dass im Alter nicht die Sozialhilfe droht.

Sabine Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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