Liebe Leserinnen und Leser, liebe Lesende!
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht für eine emanzipatorische Politik, für feministisch-sozialistische Alternativen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Eine fundierte Gleichstellungspolitik ist der Auftakt. Quoten sind ein Mittel zum Zweck. Die Hälfte des Himmels ist uns nicht genug – wir denken über die Hälfte des Zugangs zu Politik, sozialer Sicherung und Kultur nach. Wir laden ein zur feministischen Transformation hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Mit einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik und einer feministisch-sozialistischen Politik wirken wir auf die gleiche Teilhabe aller Geschlechter hin, unabhängig von ihrer Sexualität, Klasse, Ethnie, ihres Alters, ihrer körperlichen Verfasstheit oder ihrer Religion.
Geschlechterparität – jetzt!
52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen: sie verdienen bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 23 Prozent (2012) weniger als Männer. Sie sind mit nur einem Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten und bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor. Wir fordern eine Mindestquotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter von 50 Prozent sowie ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen müssen verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen einführen. Eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent soll Frauen die Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen, aber auch die Vertretung auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen im Öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft sichern. Wir richten uns an alle Frauen, sowohl an die alleinerziehende Mutter, Ärztin, Verkäuferin als auch an die Abteilungsleiterin oder Auszubildende. Wir wollen nicht weniger als Halbe-Halbe. Frauen und Männer müssen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und an allen Ressourcen gleichermaßen teilhaben. DIE LINKE steht für eine Geschlechterparität in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit!
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert Gute Arbeit für Frauen: niedrige Löhne durch Minijobs und Leiharbeit müssen verhindert werden – durch das Angebot gut entlohnter, unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und flexibler Arbeitsverhältnisse und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde als untere Grenze, damit Lohndumping verhindert wird. Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll »Gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit« garantieren, Entgeltsysteme transparent machen sowie dazu verpflichten, eine geschlechtergerechte Neu- und Umbewertung der gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten und Tarifsysteme vorzunehmen. Es ist ungerecht, dass eine Kitaerzieherin schlechter bezahlt wird als ein Automechaniker. Entgeltdiskriminierung soll durch ein echtes Klagerecht für Verbände ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE setzt sich ein für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Muße, gesellschaftliches, kulturelles und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
Gegen Sexismus und die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit
Im Zusammenspiel entfalten Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung sowie die Unterdrückung aufgrund ökonomischer Benachteiligung besonders harte und diskriminierende Wirkungen. Das erfordert eine komplexe und effektive Antidiskriminierungspolitik. Ein wirkmächtiges Herrschaftsinstrument ist die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit – die Anforderung der Gesellschaft, sich unzweifelhaft als Frau oder Mann zu markieren. Wir unterstützen Trans*-Menschen, Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Heterosexuelle in ihrem Wunsch, diese Norm zu unterlaufen und sich nicht eindeutig kategorisieren zu lassen und/oder ein eindeutiges, heterosexuelles Begehren an den Tag zu legen. Wir dulden keinen Sexismus, keine Homo- oder Transphobie.
Für sexuelle Selbstbestimmungsrechte
Zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihre Lebensweise, Sexualität und ihren Körper gehört die freie Entscheidung für eine lesbische oder heterosexuelle Lebensweise, für oder gegen eine Schwangerschaft. Wir fordern das uneingeschränkte Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche sowie die Streichung der Paragrafen 218, 219 StGB und lehnen jegliche Pflichtberatungen ab. Der Ausschluss nicht verheirateter und/oder lesbischer Frauen von der assistierten Reproduktionsmedizin ist nicht hinnehmbar. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den schnellen und unkomplizierten Zugang zur »Pille danach« durch ihre rezeptfreie Abgabe.
Keine Gewalt!
Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird als Mittel in Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt. Auch im privaten Bereich, in der Familie und am Arbeitsplatz erleben Frauen Gewalt und sexuelle Belästigung. Gewalt hat viele Gesichter: Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung. Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind häufig Opfer von Gewalt. DIE LINKE will die Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern. Geschlechtsspezifische Gewalt muss als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden. Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten. Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen. DIE LINKE weist die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
Altersarmut ist Frauenarmut – Feministische Interventionen
Wir setzen der meist weiblichen Armut im Alter unseren rentenpolitischen Dreiklang entgegen: Lebensstandardsicherung, Solidarausgleich, solidarische Mindestrente. Die Mindestrente hat keine Beitrags- und Versicherungsjahre als Voraussetzung – das nützt Frauen! Eine eigenständige Alterssicherung für Frauen wollen wir durch gute Arbeit und gute Löhne sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente erreichen. Damit auch die Frauen (und Männer) im Alter ein Leben in Würde und frei von Armut führen können, die keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen konnten, möchten wir eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einführen. Niedriglohnzeiten und Zeiten von Kindererziehung und Pflege wollen wir in der Rente besser bewerten.
Who Cares!? Pflege und Daseinsvorsorge
Eine Aufwertung der typischen Frauenarbeit in Gesundheit, Kranken-, Altenpflege und Kindererziehung wird nur gelingen, wenn höhere Löhne durch höhere Einnahmen der Sozialsysteme finanziert werden. Die solidarische Gesundheitsversicherung nach unserem Konzept schafft die Voraussetzung dafür.
Jeder Mensch soll ab Geburt einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch erhalten, damit niemand von anderen (zum Beispiel Vater oder Ehemann) abhängig wird. Personen ohne eigene Einkünfte sind beitragsfrei versichert.
Damit eine neue Pflegepolitik gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Das bietet den Betroffenen die Möglichkeit, sich fachgerecht zu Hause pflegen zu lassen und entlastet die unentgeltlich pflegenden Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter oder Schwiegertöchter.
