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Für eine alternative Politik ist genug Geld da

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Klar, Ausgabe 18,

Eine Aufgabe für Mathematik-Champions: Wie viel spart die Regierung, wenn sie in diesem Jahr 65,2 Milliarden Euro Schulden macht und in den nächsten drei Jahren mit 129,4 Milliarden Euro Schulden plant? 

Richtig, sie spart gar nichts. Wenn Kanzlerin Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Westerwelle (FDP) hoffentlich im Herbst 2013 abgewählt werden, werden sie weitere 194,6 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben. Für diese Absicht wollen sie sich auch noch als „Sparmeister“ feiern lassen.

Was die Regierung „Haushaltskonsolidierung“ und „Sparpolitik“ nennt, ist in Wirklichkeit etwas anderes: Beschäftigte, Hartz-IV-Beziehende, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und junge Familien werden zur Kasse gebeten.

Sie sollen die Krisenkosten tragen und die Haushaltslöcher stopfen. Aber die Staatsschuld ist nicht ihre Schuld.DieSuperreichenhingegen bleiben ungeschoren.

Für eine alternative Politik ist genug Geld da. Man muss es dort abholen, wo es ist. Und genau das will DIE LINKE mit ihrem Steuerkonzept.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Das private Geldvermögen in Deutschland ist im Krisenjahr 2009 um 200 Milliarden Euro auf 4,6 Billionen Euro gestiegen. Allein diese 200 Milliarden Euro reichen aus, um allen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, 13 Jahre lang jeden Monat 500 Euro zu geben. Und Reiche würden dadurch nicht einmal wirklich arm.

 

Dietmar Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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