Ein Essay von Sahra Wagenknecht zur Eurokrise und deren Lösung
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Während Dinge des täglichen Lebens wie Toilettenspülungen durch EU-Richtlinien bis ins kleinste Detail geregelt werden sollen, wird der Finanzmafia weiter Narrenfreiheit gelassen, obwohl ihr Betrügereien in gigantischem Ausmaß nachgewiesen wurden.
Hundert Jahre nach dem Anfang des Ersten Weltkriegs wird Europa so durch die herrschende Krisenpolitik zunehmend gespalten. Um die Milliarden für Banken zu finanzieren, werden Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt. Diktiert wird diese Politik durch die Troika, die aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds besteht. So stiegen die offiziellen Arbeitslosenraten in einigen Krisenländern auf das Niveau der großen Depression Ende der 20er Jahre. Die sozialen Folgen sind auch heutzutage katastrophal. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld gibt es in Griechenland keine staatliche Unterstützung mehr. Durchschnittlich begeht dort jeden Tag ein verzweifelter Mensch Selbstmord.
Anstatt Menschen zu helfen und in die Zukunft zu investieren, wurden in der EU seit Ausbruch der Finanzkrise etwa fünf Billionen Euro für Bankenrettungen verbraucht. Auch die »Kredithilfen« für Griechenland flossen fast vollständig in die Taschen der Banken und privaten Gläubiger. DIE LINKE war die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen diesen Wahnsinn gestimmt hat. Jetzt haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa für den überschuldeten griechischen Staat. Neue Belastungen für die öffentliche Hand könnten nur durch eine Vermögensabgabe für die griechischen Millionäre verhindert werden. Das haben inzwischen sogar die Bundesbank und der Internationale Währungsfonds erkannt. Doch deren Einsicht perlt an Bundesfinanzminister Schäuble ab. Er plant das dritte »Hilfspaket« für Griechenland stattdessen wieder ausschließlich mit öffentlichen Geldern.
Auch in Deutschland stieg die Staatsverschuldung durch die Bankenrettungen um 360 Milliarden Euro an. Nur 50 Milliarden Euro davon hätten gereicht, um auf einen Schlag die kurzfristigen Schulden der deutschen Kommunen zu beseitigen. Stattdessen werden immer häufiger Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine oder Schulen dichtgemacht oder kaputtgespart.
Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Mit der EU-weiten Bankenunion wird es durch Ausnahmeregelungen auch weiterhin möglich sein, kriminelle Zockerbanken ohne jegliche Beteiligung von Aktionären und Gläubigern mit Steuergeldern zu retten.
Es ist offensichtlich, dass die Eurokrisenpolitik der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission zulasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Bei keiner Volksabstimmung hätte diese unverantwortliche Bankenrettungspolitik mit Steuergeldern eine Chance.
DIE LINKE kämpft für eine Alternative: eine Umverteilung von oben nach unten. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen so viel wie die Hälfte der gesamten Erdbevölkerung. Dagegen gibt es ein Mittel: eine Millionärssteuer sowie eine Politik für steigende Löhne und Renten. Steuergeld muss für Bankenrettungen ab sofort tabu sein. Stattdessen müssen Eigentümer und Anleihegläubiger konsequent in Haftung genommen werden.
Wir zeigen Berlin und Brüssel die Rote Karte: Für ein friedliches und soziales Europa!