Skip to main content

Freihandel dient nur den Konzernen

Von Klaus Ernst, erschienen in Klar, Ausgabe 37,

Die Politik ist dabei, sich selbst zu entmachten, analysiert Klaus Ernst.

Der Zweck von Freihandelsabkommen ist es, Märkte von Schutzregeln zu befreien, damit Konzerne ungehindert ihre Gewinne maximieren können. Der Sinn von Sonderklagerechten für Konzerne gegen Staaten besteht ausschließlich darin, Regierungen auf Geldzahlung erpressen zu können. So wird ein Sonderrecht etabliert, das Konzerne bevorzugt und eine demokratische Willensbildung unterläuft.   Freihandel ist das Recht der Stärkeren, ist Raubtierrecht. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verhandlungen solcher Abkommen weitgehend geheim sind und die Vertragsentwürfe von großen Lobbyverbänden der Konzerne erarbeitet werden. Die Politik ist dabei, sich selbst zu entmachten.    Deshalb ist es gut, dass Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse selbst in die Hand nehmen. 250.000 Demonstranten gegen TTIP und CETA sind ein starkes Argument, endlich die Geheimverhandlungen der EU mit den USA abzubrechen und auf einen Vertrag mit Kanada zu verzichten.    Die Menschen wollen keine Abkommen, die mühsam erkämpfte Sozial- und Umweltstandards bedrohen, das Alltagsleben vollends dem Kommerz ausliefern und für die Gewinninteressen von Konzernen eine Paralleljustiz errichten. Sie wollen einen fairen und gerechten Handel.   Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE