In Brandenburg läuft eine Befragung der Bevölkerung zur Einführung eines Sozialtickets. Im Clara-Zetkin-Saal der Fraktion DIE LINKE präsentieren die Initiatoren ihr Projekt im Rahmen einer Veranstaltung.
In 13 Städten und Landkreisen wird ein Spezialtarif bereits angeboten Ende Januar trafen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter verschiedenerBürgerinitiativen und Verbände in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, um über Erfahrungen, Probleme und Verhinderer von Sozialtickets in Deutschland zu diskutieren.
Was manche Politiker sozial nennen, ist in Wirklichkeit nicht mehr als übelste Scheinheiligkeit. So etwa das im Januar dieses Jahres eingeführte Sozialticket in Hamburg. Für stolze 39,80 Euro monatlich dürfen Ein-Euro-Jobber seither in der Hansestadt Bus und U-Bahn fahren. Allerdings gilt dieses Angebot nicht für alle anderen sozial Benachteiligten. Ein Hartz-IV-Empfänger etwa muss für ein Monatsticket im Großraum Hamburg weiterhin 85 Euro bezahlen.
»Wir wollen dagegen allen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen«, sagt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Und ihre Kollegin Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin, ergänzt: »Das echte Sozialticket ist für mich eine zutiefst demokratische Idee, denn es sorgt für soziale Gerechtigkeit.« Das klappt zwar noch nicht bundesweit, aber immerhin schon in 13 Städten und Landkreisen der Republik. Und diese Zahl soll steigen. Das fordern neben den LINKEN auch verschiedene Sozialticket-Initiativen, die sich im Januar auf Einladung der LINKEN erstmals in Berlin trafen.
Die Hauptstadt ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein Sozialticket funktioniert. Seit 2005 haben Hartz-IV-EmpfängerInnen, AsylbewerberInnen und SozialhilfeempfängerInnen hier die Möglichkeit, für 32 Euro pro Monat Tram, Bus und U-Bahn in der Stadt zu benutzen. Rund 140000 Sozial-tickets wurden 2007 verkauft - Tendenz steigend. Für 2009 rechnet der Senat mit 200000 verkauften S-Tickets.
Berlin-Brandenburg ist ein Verkehrsverbund. Doch unbeeindruckt von der mehrheitlichen Auffassung der Bevölkerung lehnt der Landtag Brandenburg das Ticket bisher ab. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, Anita Tack, ist darüber empört und unterstützt die Brandenburger Initiative, ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Sie sammelte 32000 Unterschriften für eine Volksinitiative zum Sozialticket. Eine Umfrage von TNS Emnid fand parallel dazu heraus, dass 76 Prozent der Menschen im Land sich ein Sozialticket wünschen. »Nun werden wir ein Volksbegehren zum Sozialticket starten«, kündigen Anita Tack und ihre Mitstreiter an. Die daran geknüpften Erwartungen sind berechtigt hoch, denn Verkehrsbetriebe profitieren vom Sozialticket. Das ergab jetzt eine Marktforschung in Köln, wo das Sozialticket Anfang 2007 eingeführt wurde. Bisherige Schwarzfahrer, so ergab die Umfrage, steigen nun in Köln auf das reguläre Sozialticket um. Hinzu kommen nicht wenige neue Kundinnen und Kunden, die sich erstmals ein Monatsticket zum Sozialtarif kaufen. Das Sozialticket steigert für die Verkehrsbetriebe also die zahlende Kundschaft.
Schon ein Blick auf die Hartz-IV-Regelsätze zeigt deutlich: Sozialtickets sind dringend nötig. Der Regelsatz sieht für die Mobilität pro Monat ganze 14,11 Euro vor. In Berlin könnte man mit dieser Summe dreimal in die Stadt und zurück fahren. Mehr Fahrten mit dem Bus wären nicht drin. Geschweige denn eine Fahrt ins Umland, zu den Eltern und Freunden, die außerhalb der Stadt wohnen.
Der Erfahrungsaustausch der Sozialticket-Initiativen soll im September in Berlin fortgesetzt werden. Bis dahin werden Katja Kipping und Katrin Kunert erste Ideen und Anregungen des Treffens aufgreifen. Etwa die Erstellung eines Leitfadens zum Sozialticket, in dem Initiativen dokumentiert und Handlungsempfehlungen gegeben werden sollen. Aufgreifen wollen die Politikerinnen auch die Idee einer bundesweiten sozialen Bahn-Card. Damit einkommensschwache künftig auch im Fernverkehr mobil sind.