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Frauenpolitik ist keine Petersilie

erschienen in Clara, Ausgabe 14,

Die Neue sitzt an ihrem Schreibtisch, umgeben von Umzugskisten, die ihr nicht gehören. Ihr Büro ist ein Provisorium - noch. Auf den Fluren in einem Bundestagsgebäude »Unter den Linden« entsorgen ehemalige SPD-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter Massen alter Akten. Enttäuschung und Niedergeschlagenheit machen sich Luft. Aber nicht nur. Es ist auch die elementare Stunde, da sich etwas wandelt und Veränderung zu spüren ist. Diese Stunde begann am 27. September 2009. Seit dem weiß Cornelia Möhring aus Gottesgabe in Schleswig-Holstein, dass sie als Angeordnete für die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag einziehen wird. Erst vor einem Jahr besuchte sie als Teilnehmerin einer Wahlkreisfahrt den Reichstag, bestaunte Plenarsaal und Ausschuss-Säle. Nie wäre der Diplom-Sozialökonomin im Traum eingefallen, dass sie wenige Monate später hier den Ton angeben würde. Conni Möhring ist auf der ersten Fraktionsklausur der neuen Legislaturperiode mit großer Mehrheit zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt worden. Was für ein Amt. Was für eine Chance. Zum ersten Mal machen mehr weibliche als männliche Abgeordnete in der Fraktion linke Politik. Aber die Anzahl sage doch noch nichts über die Qualität aus - diesen Satz wird Conni mehrfach in einer Stunde sagen, als sie über sich und ihre Vorstellungen von Frauenpolitik Auskunft gibt.

Was prädestiniert die 49-Jährige für das Amt? Sie lacht, gewinnt etwas Zeit und sagt dann: »Ich glaube, ich kann die unterschiedlichen Charaktere, Frauenströmungen und Ansichten gut moderieren und zusammenbringen - wenn sie es denn wollen.« Der Nachsatz ist wichtig, denn Conni Möhring ist sich bewusst, dass es auf sie besonders ankommt, wenn es gilt, Balance zu halten und Konflikte auszuhalten zwischen den unterschiedlichen Erfahrungen und Sozialisationen in Ost und West. Sie sieht sich nicht als Strömungspolitikerin. Sie hat eigene Ideen und einen eigenen Kopf. Mit dem müsse sie aber nicht durch die Wand. »Strömungen waren mir von Anfang an ziemlich fremd, und sie wurden immer fremder, als ich merkte, dass sie personalpolitisch und nicht inhaltlich agieren.« In der Politik zu handeln, heißt für Conni, Probleme nicht unter den Teppich zu kehren. Es sei eine Kunst, nicht die Gegensätze zu pflegen, sondern die gemeinsamen Interessen. Meistens träfen unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen auf das gleiche Problem. »Ich finde es wichtig, und das muss auch in dieser Fraktion noch besser gelernt werden, dass wir mehr auf unsere Interessen schauen und nicht auf unsere Positionen. Sonst verharren wir in den Positionen und kommen nicht zusammen zu unseren Zielen.«
Conni Möhring ist eine Frau des deutlich vernehmbaren Tons. Sie ist erfahren genug, um zu sehen, dass der Weg, der vor ihr liegt, kein Spaziergang wird. »Von vielen wird Frauenpolitik immer noch als die Petersilie angesehen, die irgendein Beiwerk ist. Das ist sie eben nicht. Feministische Politik ist eine emanzipatorische Politik, die muss sich durchziehen.« Ein Satz, der aus dem Bauch kommt und auf den Kopf zielt. Conni Möhring hat als Beraterin für Betriebs- und Personalräte viele Erfahrungen im Konfliktmanagement sammeln können. Sie weiß genau, welche Ziele sie erreichen will. »Wir müssen es in der Fraktion schaffen, arbeitskreisübergreifend an Projekten gemeinsam zu arbei-ten.« Arbeitskreisübergreifend meint, Politik neu zu justieren. »In der Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur und Familie - überall leben und arbeiten Frauen, deren Leistung noch immer unterbewertet und unterschätzt wird. Die Reparaturarbeiten dieser Gesellschaft werden ganz selbstverständlich Frauen übertragen.«

Männer profitieren
von der Quote

Das Geschlecht allein sei natürlich noch kein Gütesiegel, meint Conni. »Quotierung ist immer nur der Weg und nicht das Ziel. Wir müssen die Diskussion um die Quotierung besser nutzen, um die Strukturen und vor allem die Inhalte zu verändern. Für mich als Feministin sind die Verhältnisse zwischen den Geschlechtern auch selbstproduziert - eine ›gewordene Struktur‹. Sie werden nicht nur von Männern, sondern auch von uns Frauen selbst immer wieder belebt. Wie in einem Spinnennetz, an dem wir kräftig mitweben.« Frauenquoten verschieben die Perspektiven. Je mehr Frauen Verantwortung in hohen Positionen tragen, umso mehr werden sich auch die gesellschaftliche Kultur und die Strukturen verändern. »Das ist eine konkrete Sichtweise, von der die Männer doch auch profitieren. Dann müssen sie sich nicht mehr so wichtig nehmen - auf die Dauer ist das doch auch anstrengend. Männer profitieren von der Quote, sie wissen es häufig nur nicht.«

Sofortmaßnahmen
für Frauen

Feministische Politik ist scheinbar überflüssig geworden - ersetzt durch das »Gender Mainstreamingkonzept«, auf dessen Grundlage in den letzten Jahren ja auch wirklich viele Fortschritte für Frauen erkämpft wurden. Die grundlegenden Strukturen, die Frauen im alltäglichen Leben diskriminieren, haben sich dennoch nicht verändert: Nach wie vor sind Frauen für den Großteil der Arbeit im Haushalt und bei der Kindererziehung verantwortlich, trotz gleichzeitiger Erwerbsarbeit. Die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen ist noch immer höher als die von Männern. Veränderungen erfolgen in diesem Bereich eher schleppend, und das scheint politisch so gewollt unter den gegenwärtigen Verhält-nissen. Sinkende Reallöhne und ein zum großen Teil weiblich geprägter Niedriglohnsektor üben einen besonderen Druck auf die Frauen aus. Dieser wird durch die schwarz-gelbe Koalition weiter verstärkt. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft für Hartz-IV-Empfangende benachteiligt Frauen deutlich stärker als Männer, ebenso wie die Kürzung des Elterngeldes auf ein Jahr bei Bezieherinnen von Arbeitslosengeld. Besser gestellte Doppelverdienende werden dagegen belohnt. »Das muss sich schnell ändern. Wir haben in unserem 10-Punkte-Sofortprogramm neben der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der auch gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit beinhaltet, einen weiteren Punkt aufgenommen: Wir bringen im Dezember zum Jahrestag der Gründung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) einen Antrag zur bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern in den Bundestag ein.« Das sei eine Sofortmaßnahme, kündigt Cornelia Möhring an, die gemeinsam mit dem Frauenplenum Größeres vorhat. Ob es gelingt, weiß sie nicht. Sie ist realistisch, was nicht heißt, dass sie kleinen Schritten große Ideen opfert.

»Feminismus ist für mich ein Denkansatz und ein Standpunkt, der auf Befreiung zielt. Damit nehme ich nicht nur die Unterdrückung der Frau in den Blick, sondern insgesamt alle unterdrückenden Verhältnisse.« Die Neu- und Umbewertung von Arbeit, z.B. in der Pflege, aber auch in der Erziehungsarbeit, damit einhergehend auch die Veränderung in der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, ist für Conni Möhring der Schlüssel für eine menschlichere Gesellschaft. Erst wenn die bezahlte und die unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht - und das heißt paritätisch - verteilt ist, haben auch beide die Chance auf tatsächliche Gleichstellung jenseits bloßer rechtlicher Gleichheit.

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