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Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!

Von Niema Movassat, erschienen in Clara, Ausgabe 38,

Niema Movassat fordert mehr Unterstützung für die Länderdes Südens.

Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung benutzen die Flüchtlingskrise, um afrikanische Regierungen einmal mehr über den Tisch zu ziehen. Statt die aktuelle Krise als Chance zu begreifen, um Fluchtursachen endlich umfassend zu bekämpfen, verschieben sie die Außengrenzen der EU bis weit nach Afrika hinein. Sie versuchen afrikanische Regierungen zu bestechen – auch diktatorische –, damit in Zukunft so wenig Migration wie möglich nach Europa stattfindet.    Die Entwicklungszusammenarbeit könnte eigentlich zur Lösung der Krise beitragen. Doch statt den Paradigmenwechsel zu einer solidarischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens zu vollziehen, zweckentfremdet die Regierung Entwicklungsgelder: Auch Regierungen, die Menschenrechte mit Füßen treten, bekommen nun Geld von der EU, um Flüchtlinge mittels Polizei und in Lagern festzuhalten. So schafft man keine Entwicklungsperspektiven, sondern noch mehr Fluchtgründe.   Es ist Zeit für eine völlig andere Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik. Es muss Schluss sein mit neoliberalen Freihandelsabkommen, Waffenexporten, dem Landraub multinationaler Konzerne und auferlegten Kürzungs- und Privatisierungsprogrammen, die zu noch mehr Armut führen und Menschen in die Flucht treiben. Die Länder des Südens brauchen Unterstützung, um Ernährungssouveränität zu erlangen und Bildungs- und Gesundheitssysteme aufzubauen.   Niema Movassat ist Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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