Zum Hauptinhalt springen

Fiskalpakt lässt sich stoppen

erschienen in Klar, Ausgabe 25,

Voraussichtlich noch im Juni werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat über den Pakt entscheiden.

Voraussichtlich noch im Juni werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat über den Pakt entscheiden. Für die Zustimmung zu diesem Pakt ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. CDU, CSU und FDP wollen dem Pakt zustimmen. DIE LINKE und die SPD zusammen verfügen zwar über die nötige Stimmenzahl, um den Fiskalpakt im Parlament zu stoppen. Doch die SPD lässt sich ihre Zustimmung offensichtlich mit einigen kosmetischen Zusagen billig abkaufen. Einzig DIE LINKE hat verbindlich angekündigt, gegen den Fiskalpakt zu stimmen.

Auch interessant