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Faible für Paragraphen und Hanteln

erschienen in Clara, Ausgabe 2,

In jeder erfolgreichen Fraktion arbeiten starke KollegInnen mit großem Engagement und hoher Professionalität. ›Clara‹ stellt vor: Halina Wawzyniak

Einer geht noch, und noch und noch einer. Ein graziles Leichtgewicht drückt die schweren Hanteln auseinander und lässt sie betont sanft vor dem Gesicht wieder in die Ausgangsposition zurückgleiten. Dabei zählt sie jeden »Kraftakt«. Jede Steigerung ist ein Versuch, eigene Reserven auszuloten. Halina Wawzyniak geht in der Regel drei Mal in der Woche abends vom Bundestag ins nahe gelegene Fitness-Center, das sie salopp »Mucki-Bude« nennt. Sie braucht das Gefühl, an ihr Limit zu gehen, auch für ihre innere Balance. Halina Wawzyniak leitet das Justiziariat und seit Anfang dieses Jahres auch die Bund-Länder-Koordination der Linksfraktion.

Justicia non calculat - die Justiz rechnet nicht. Diese alte Weisheit trifft auf die 33-Jährige nicht zu. Ihr Traum war nie, Anwältin in einer Elitekanzlei zu werden. Sie sei mit der Partei aufgewachsen und schon im Alter von 17 Jahren deren Mitglied geworden. Durch Brechts Kaukasischen Kreidekreis ist sie auf die Idee gekommen, Jura zu studieren.

Gerechtigkeit zu finden hat sie gereizt. Sehr schnell begriff sie, dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Während ihre Kommilitonen sich auf Wirtschafts-, Arbeits- oder Familienrecht spezialisierten, hatte sie Spaß an Parteien- und Parlamentsrecht.

»Meine Argumente konnten mithalten mit denen der Cracks.«

Irgendwie sei sie schleichend in die rechtliche Begleitung der Linken zur Bundestagswahl 2005 »reingerutscht«. Es ging immerhin darum, dass die Linkspartei im Bündnis mit der WASG juristisch unangreifbar zur Wahl antreten konnte. Viel stand für die Linke auf dem Spiel - eigentlich alles. Für Halina Wawzyniak waren die Verantwortung und die Erwartungen, die sich daran knüpften, extrem hoch. Beim Gespräch mit dem Bundeswahlleiter bemerkte die junge Rechtsanwältin, »dass meine Argumente mithalten konnten mit denen der Cracks.« Das gab ihr Auftrieb und nahm die Ängste vor der enormen Verantwortung.

Die Zahl der politischen Mitbewerber - eine moderate Umschreibung für Politiker der etablierten Parteien, die die Rechtmäßigkeit des gemeinsamen Wahlantritts von PDS und WASG anzweifelten - war durchaus nicht gering. Mit dem konservativen Bonner Staatsrechtler Prof. Wolfgang Löwer fand sich der führende Kopf der Combattanten wider den Zeitgeist und_wider die politische Realität von errungenen 8,7 Prozent für die Linken. Prof. Löwer machte seinem Ruf alle Ehre und legte fristgerecht Beschwerde gegen den Urnengang ein. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat jetzt gerade entschieden, dass die Beschwerde abgelehnt wird.

Doch ist Löwers angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Justiziarin Halina Wawzyniak und die Fraktion Grund genug, größte Sorgfalt sowohl bei der parlamentarischen Arbeit als auch beim_bevorstehenden Zusammenschluss zur neuen Linken walten zu lassen.

Der parlamentarische Alltag ist alles andere als spektakulär für das Justiziariat. Das Besondere ist die Atmosphäre, die das

»Die Idee des Sozialismus kann jetzt wieder Charme entwickeln.«

Büro und seine Bewohnerin ausstrahlen. Eine Mischung aus klarer Funktionalität und skurrilen Details. Ein Skateboard parkt an der Wand und wartet vergeblich darauf, über die Gänge im Jakob-Kaiser-Haus zu flitzen. Es dient Halina nun als »Fernsehsessel« für Parlamentsreden. Darüber klebt ein Zitat von Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linken, aus seiner ersten Parlamentsrede: »Das Grundgesetz ist sozial ausgerichtet. Es bildet geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus«. Dieses Zitat des ehemaligen Bundesrichters begeistert Halina Wawzyniak - ein Thema, worüber sie gern und viel diskutiert: »Die Idee des Sozialismus kann jetzt wieder Charme entwickeln, gerade weil sie nicht mehr diskreditiert ist. Das, was wir in der DDR erlebt haben, hatte mit demokratischem Sozialismus nichts zu tun«.

Manchmal dringen ›Gregorianische Gesänge‹ aus dem Justiziariat. Sie zeigen ihre Wirkung, denn selten erleben die Mitarbeiter der Fraktion Halina Wawzyniak genervt oder hektisch. Sie vermittelt das Gefühl, sich für jeden Zeit zu nehmen. Dabei türmen sich meist besonders kurz vor Sitzungswochen des Parlaments die Vorlagen auf ihrem Schreibtisch. Eine Tatsache, die sie gern ändern würde. Das setzt jedoch langfristigere Planung in den Büros der MdB voraus.

»Ein Antrag muss_politisch überzeugen und juristisch logisch sein.«

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben seit Beginn der 16. Wahlperiode mehr als 13 Gesetzentwürfe, 23 Entschließungsanträge und 129 Anträge eingebracht. (Redaktionsschluss 2.2.2007) Egal, ob »Hartz IV muss weg«, »Konto für jedermann«, »Angleichung des ALG II auf Westniveau«, alle parlamentarischen Initiativen passieren den Schreibtisch von Halina Wawzyniak. Nicht selten gerät sie in Konflikt mit den Antragstellern, denn seitenlange Ausarbeitungen von Fakten gehören für sie nicht in einen Antrag: »Ein Antrag muss politisch überzeugen, in sich juristisch logisch sein, und er sollte eine bestimmte Form haben« - so lautet ihre knappe Formel. Genügen die Anträge diesem Anspruch nicht, dann weist sie die Entwürfe zurück: »Formuliert in Eurem Antrag eine These und eine Schlussforderung - lasst alle Fakten weg, sie gehören nicht in ein Gesetz.« Sie streitet für kurze, verständliche Anträge - ohne juristische Sprachakrobatik. Mit Anfang 30 hat sich Halina Wawzyniak ein bemerkenswert nüchternes Maß an Realitätssinn angeeignet. Es sei richtig, dass jeder Abgeordnete seinen Antrag für den wichtigsten hält - das sei normal. Die Linke ist dennoch in der Opposition und deshalb »richtet sich das Leben in der Regel leider nicht nach unseren Anträgen.«

»Es gibt viele Erwartungen an unsere Fraktion.«

Die juristische Beratung der Wahlkreisbüros liegt ihr daher besonders am Herzen. Da ist sie streng und achtet auf die Einhaltung von Regeln. Wenn man die Regierungsparteien angreift und sich selbst nicht normgerecht verhält, dann hätte das wenig mit Widerstand und Antikapitalismus zu tun.

»Ja, es gibt viele Erwartungen, was eine Bundestagsfraktion an Veranstaltungen organisieren kann. Die Voraussetzung ist jedoch, dass Vorgaben eingehalten werden müssen«. Sie fordert Glaubwürdigkeit mit Ideen und Chuzpe. In ihrer neuen Funktion als Koordinatorin für Bund und Länder regt sie ihre Mitarbeiter/innen an, nach Möglichkeiten zu suchen, wie parlamentarische Initiativen in unterschiedlichen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen besser voneinander profitieren können. Dazu gehört es, Anträge in den Landtagen zu analysieren, Abstimmungsverhalten zu beobachten und Bundesratssitzungen vorzubereiten, auch wenn die Linke derzeit nur in einer Landesregierung vertreten ist. Eine bessere Steuerpolitik kommt Gemeinden und Ländern zu Gute. Deren Beispiele im kommunalen Umgang mit Hartz IV-Empfängern, zum Beispiel bei den Kosten für Unterkunft, können Anregungen für Bundestagsanträge sein.

Halina Wawzyniak kennt die unterschiedlichen Handlungsoptionen von Kommunen, Landes- und Bundesebene. Sie plädiert dafür, Verständnis zu entwickeln, dass beide Arten von Politik - Regierungsverantwortung und Opposition - wichtig für eine emanzipierte Linke sind. Als Leiterin des Bereiches Bund-Länder-Koordination will sie dazu beitragen, parlamentarische Initiativen zusammenzubinden statt auf Unterschieden zu beharren. Diese Aufgabe, das weiß sie, braucht langen Atem. Die nötige Kondition dafür holt sie sich jede Woche beim Krafttraining im Fitness-Center.

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