Noch kann in Deutschland der Fiskalpakt verhindert werden, meint Christine Buchholz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beabsichtigt mit dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zweierlei: Sie will die Profite der Banken sichern und Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Ihr Ziel ist es, alle Länder der Europäischen Union auf einen rigiden Sparkurs zu verpflichten. Ländern, die diesen Sparkurs nicht umsetzen, sollen ESM-Hilfsgelder verweigert und die Entscheidungsbefugnisse über die eigenen Finanzen abgenommen werden. Der Fiskalpakt ist ein unsozialer und undemokratischer Vertrag.
Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt benötigt Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Diese haben Zustimmung signalisiert, wenn der Fiskalpakt durch Impulse für mehr Wachstum ergänzt wird. Der Fiskalpakt wird aber mehr Arbeitsplätze vernichten, als je durch solche Impulse aufgebaut werden könnten. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden Euro gespart werden.
Es gibt Alternativen zu diesem europaweiten Spardiktat. DIE LINKE will die Profiteure zur Kasse bitten. Sie will Millionäre und Finanztransaktionen besteuern, Banken vergesellschaften und Spekulation unterbinden. Die Proteste in Frankfurt am Main waren ein Anfang. Die Demonstranten riefen: »Von Berlin bis Madrid, von Paris bis Athen, wir wollen die Reichen zahlen sehen.« In Griechenland und Frankreich hat die Bevölkerung den Fiskalpakt abgewählt. Auch in Deutschland können wir den Widerstand gegen das Spardiktat ausweiten, um es zu Fall zu bringen.
Christine Buchholz ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE