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Europa braucht keine Agenda 2010!

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 25,

Editorial von Gregor Gysi

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach Einführung der Agenda 2010 arbeitet rund ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor, mehr als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Die damalige Regierung aus SPD und Grünen hat nicht nur Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Familien in Armut gestürzt. Hartz IV hat auch einen erheblichen Druck für Lohnabbau ausgeübt.

Das Resultat ist ein deregulierter Arbeitsmarkt mit 1,3 Millionen Aufstockerinnen und Aufstockern, die trotz Beschäftigung zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Mit knapp acht Millionen Erwerbstätigen in schlechter bezahlter Leiharbeit, in Minijobs, in erzwungener Teilzeit und Befristung. Das alles führt zu sinkender Kaufkraft, zu schwächelnder Binnenwirtschaft und mehr Armut.

Nun empfiehlt die unionsgeführte Bundesregierung gerade den unter der hohen Verschuldung infolge der Bankenkrise leidenden Euroländern wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, die Agenda 2010 und Hartz IV auch bei ihnen einzuführen.

Abgesehen davon, dass sich durch diese Maßnahmen die öffentlichen Schulden weiter erhöhen, wird in den betreffenden Ländern nichts weiter verordnet als geringere Sozialleistungen, niedrigere Löhne und niedrigere Renten. Die abhängig Beschäftigten in Europa sollen für die Bankenkrise bezahlen, während die eigentlichen Verursacher nicht einmal in Form einer Vermögensabgabe oder einer Millionärsteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Wir fordern zu Recht das Gegenteil.

Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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