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EU-Fiskalvertrag: Angriff auf Demokratie und Sozialstandards

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 24,

Liebe Leserin, lieber Leser, mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen wird der sogenannte Fiskalvertrag gebilligt werden. Nur die Fraktion DIE LINKE wird dagegen stimmen. Der Vertrag sieht vor, dass die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, die den Vertrag ablehnen, Schuldenbremsen in ihre Verfassung oder in Gesetze aufnehmen, um die hohen Staatsschulden abzubauen. Damit wird undemokratisch der Spielraum der Politik dramatisch beschränkt.

Der Fiskalvertrag wird den Teufelskreis fortsetzen. Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden werden zunehmen. Weitere Schulden ziehen nach der neoliberalen Logik weitere Sozial- und Investitionskürzungen nach sich. Wer gegen die Regeln zum Schuldenabbau verstößt, muss von der EU-Kommission verhängte Strafzahlungen hinnehmen. Damit geraten die Grundfesten der Demokratie in Gefahr, denn das Haushaltsrecht der Staaten wird beschnitten. Über Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden künftig nicht nur der Bundestag und somit indirekt die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Institutionen der EU.

Gleichzeitig fließen 500 Milliarden Euro an Privatbanken und Hedgefonds, die Staatsschuldenpapiere kauften und für deren Risiken die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften sollen. Das europäische Sozialstaatsmodell und die Demokratie bleiben auf der Strecke. Nur DIE LINKE ruft zur Gegenwehr auf. Das ist noch zu wenig, um diese verhängnisvolle Entwicklung, die das ganze Projekt der europäischen Integration gefährdet, zu stoppen. Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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