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Es ist Zeit für mehr direkte Demokratie

Von Wolfgang Neskovic, erschienen in Clara, Ausgabe 18,

Eine Protestwelle schwappt durch Deutschland, und das ist gut so, meint Wolfgang Neskovic.

Eine Protestwelle schwappt durch Deutschland. Vielen Politikern und Wirtschaftsvertretern ist angst und bange. Wie kann es sein, dass die Bürger, die jahrelang alle Zumutungen hingenommen haben, auf einmal aufmucken?

Die Verteidiger des Ist-Zustands reagieren auf die Proteste mit Arroganz, Verächtlichkeit und – wie in Stuttgart – sogar Gewalt. Dahinter versteckt sich Angst. Angst vor dem Souverän, der seine Souveränitätsrechte wahrnehmen möchte. Angst, dass die Bürgerschaft es ernst meint mit ihrem Ruf nach mehr Partizipation und Transparenz. Denn das wäre das Ende für all jene, die Politik als Dienstleistung für die Wirtschaft verstehen.

Etwas bewegt sich in Deutschland. Gut so. Bürgerinnen und Bürger sagen: Politik ist niemals alternativlos! Wir sind nicht zu dumm, um bei komplexen Sachfragen mitentscheiden zu können. Und sie haben recht damit.

Eine aktive Bürgerschaft macht die politische Debatte lebendig und drängt Sachfragen ins Licht der Öffentlichkeit. Das setzt Politik und Presse unter produktiven Druck. Die Argumente werden hierdurch besser, die Standpunkte sichtbarer, die Entscheidungen transparenter.

Deshalb ist es an der Zeit, in Deutschland mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. DIE LINKE hat dies erkannt und treibt im Bundestag deshalb Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung voran. Wir sehen die Zeichen der Zeit. Jetzt ist es an den anderen Parteien, endlich nachzuziehen.

 

Wolfgang Neskovic ist Justiziar der Fraktion DIE LINKE

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