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Es ist skandalös, dass Kinder in Hartz-IV-Familien so leiden müssen

erschienen in Klar, Ausgabe 16,

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2010 die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld um 20 Euro angehoben.
Von dieser Gesetzesänderung profitieren besonders Besserverdienende. Familien und Alleinerziehende mit geringeren Einkommen erhalten immerhin die Kindergelderhöhung.
Ein Skandal ist es jedoch, dass Familien und Alleinerziehende, die von Hartz IV leben müssen, erneut völlig leer ausgehen. Und das, obwohl seit Jahren die ständig steigende Kinderarmut beklagt wird: Mittlerweile sind fast zwei Millionen Kinder betroffen. Ihr Lebensweg ist vorgezeichnet, ihre Perspektiven sind schlichtweg miserabel. Seit Jahren verweigert die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) die Antwort auf die Frage, wie sie Kinderarmut wirksam bekämpfen will.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder in Hartz-IV-Familien so leiden müssen. Sie können nichts dafür, dass ihre Eltern arbeitslos sind. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV sind willkürlich und viel zu gering. Sie orientieren sich nicht am tatsächlichen Bedarf von Kindern, sondern an den Regelsätzen der Eltern.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht über SPD und Grüne, aber auch CDU/CSU und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das Urteil ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen, besonders für Kinder.
Es ist Zeit für eine soziale Grundsicherung für alle Kinder. Das sorgt für soziale Gerechtigkeit.

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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