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„Es gibt günstige Alternativen zu S21“

Von Ulrich Maurer, erschienen in Klar, Ausgabe 19,

Ulrich Maurer (DIE LINKE) fordert einen Untersuchungsausschuss.

Sie kommen aus Stuttgart, überrascht Sie die Widerspenstigkeit der Bevölkerung?

Ulrich Maurer: Die Stuttgarter besitzen Gerechtigkeitsempfinden. Das wurde in den letzten Jahren durch die Arroganz der Mächtigen verletzt: durch den Afghanistankrieg, die Rente ab 67 oder Atompolitik. Deswegen geht es nicht nur um den Bahnhof, sondern darum, der Willkür der Bundesregierung entgegenzutreten. Insofern bin ich nicht überrascht, sondern froh.

Was sind die Alternativen zu Stuttgart 21?

Zuallererst muss die Lüge aus der Welt, wonach ein Baustopp teurer sei als der Weiterbau. Die Alternative wäre ein neuer Kopfbahnhof, der würde nur ein Fünftel kosten.

Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung für die Eskalation bei den Demonstrationen?

Viele Fakten sprechen dafür, dass die Eskalation von der Bundesregierung gewollt war. Die Polizei hätte andere Möglichkeiten gehabt, ihr Ziel durchzusetzen. Stattdessen verprügelte sie ältere Menschen und Schüler. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag muss das klären.

Welche Forderungen stellen Sie an die baden-württembergische Landesregierung und an die Bundesregierung?

Als Erstes muss ein Bau- und Vergabestopp her. Dann muss die Bundesregierung der Landesregierung die Vorteile eines Kopfbahnhofs unmissverständlich klarmachen.
Welche Lehren ziehen Sie aus der Auseinandersetzung 
um Stuttgart 21?
Politik muss wieder für und nicht gegen Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Wer wie die Bundesregierung nur im Interesse von Großkonzernen handelt, gefährdet die Demokratie.

Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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