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Es braucht klare Gesetze

Von Caren Lay, erschienen in Clara, Ausgabe 24,

»Verbraucherinnen und Verbraucher werden geschröpft, weil die Bundesregierung den großen Unternehmen nicht die Stirn bietet«, sagt Caren Lay.

Frau Lay, eigentlich soll Konsumieren ja Spaß machen. Zunehmend drängt sich jedoch der Eindruck auf, überall warten Gefahren. Was läuft eigentlich falsch?

Caren Lay: Im Internet und auf den Finanzmärkten sind Verbraucher einer unüberschaubaren Flut von Angeboten ausgesetzt. Es ist für den Einzelnen unmöglich, sich hier zurechtzufinden oder gar die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. In Abofallen tappen täglich Hunderte von Internetnutzern. Dagegen helfen nur staatliche Kontrolle, klare gesetzliche Vorgaben und Transparenz.

Warum sind Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht geschützt?

Weil die Bundesregierung den Unternehmen nicht die Stirn bietet. DIE LINKE will den Staat mit seinen Behörden und die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Es braucht gesetzliche Regelungen, Verbraucherschutz kann und darf nicht der Verantwortung des Einzelnen überlassen werden.

Was sind die Grundideen einer linken Verbraucherpolitik?

DIE LINKE setzt sich für mehr staatliche Regulierung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Nicht weil wir Menschen bevormunden wollen, sondern weil der Glaube an die Selbstregulierung der Märkte geradezu naiv ist.

Warum ist das naiv?

Das kann jeder beim Blick auf seine Strom-, Miet- oder Benzinrechnung sehen. Seit Jahren steigen die, und genau das ist die Freiheit der Märkte und Unternehmen. Was nützt mir ein Anbieterwechsel, wenn die Strompreise trotzdem steigen?

Welche Ideen hat DIE LINKE, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen?

Wir beharren auf verbindlichen Verpflichtungen für Unternehmen, wo Grauzonen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgelegt werden. Dazu gehören Preiskontrollen bei Strom- und Gaspreisen und Mietbegrenzungen. Wir wollen Verbraucherrechte stärken und den Geldbeutel der Menschen schützen.

Durch die Bankenkrise sind auch Finanzprodukte Thema geworden. Rentner haben durch Falschberatungen ihre Rente verloren, andere Menschen fast alle Ersparnisse in windigen Anleihen. Was läuft falsch?

Was bei Lebensmitteln selbstverständlich ist, fehlt beim finanziellen Verbraucherschutz völlig: klare gesetzliche Regelungen und handlungsfähige Aufsichts- und Kontrollbehörden. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung. Deswegen fordern wir die Einführung eines Finanz-TÜVs, damit risikoreiche Schrott-Produkte erst gar nicht auf den Markt kommen.

Caren Lay ist verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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