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»Erwerbslosen die Angst nehmen«

erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Warum haben Sie als Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg bereits vor Jahren die Praxis der Sanktionen kritisiert?

Inge Hannemann: Die Sanktionen führen nicht zum Ziel. Sie sorgen nicht dafür, dass mehr Menschen Arbeit bekommen, sondern sie schüchtern ein, demotivieren und führen bei vielen zur Resignation. Bereits die Androhung von Sanktionen ist subtile Gewalt.

 

Können Sie das aus Ihrer Praxis erläutern?

Einige der jungen Leute sind überhaupt nicht mehr zum Jobcenter gekommen. Sie haben dann gar keine Leistungen mehr erhalten und mussten Freunde anpumpen oder auf der Straße schnorren. Viele ältere Menschen waren gezwungen, irgendeinen Job anzunehmen, meist Leiharbeit. Bei fast allen Menschen habe ich die Angst festgestellt, dass ihnen von dem wenigen Geld, das sie erhalten, noch ein Teil weggenommen wird.

 

Aber ohne die Androhung von Sanktionen würde doch kaum jemand mit den Jobcentern kooperieren.

Im Gegenteil! In vielen Jobcentern bestellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter doppelt so viele Erwerbslose ein, wie sie tatsächlich erwarten. 40 bis 50 Prozent erscheinen nämlich nicht zu den Terminen, obwohl ihnen Sanktionen angedroht werden. Ich habe in den amtlichen Schreiben den Hinweis auf mögliche Sanktionen gelöscht. Die Folge: Rund 90 Prozent der Menschen, denen ich einen Termin gegeben hatte, sind pünktlich erschienen.

 

Jüngst haben Sie und andere die Kampagne Sanktionsfrei gestartet. Was sind die Ziele dieser Aktion?

Viele erwerbslose Menschen kennen ihre Rechte kaum oder überhaupt nicht. Oder sie trauen sich nicht, diese Rechte einzufordern. Bei dieser Kampagne geht es darum, Erwerbslose über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermutigen, sie mithilfe von Rechtsanwälten durchzusetzen, indem sie Widerspruch gegen Sanktionsbescheide einlegen und vor Gericht dagegen klagen.

 

Wie soll das erreicht werden?

Im Moment wird eine Plattform programmiert, die im Oktober oder November online geht. Dort können Betroffene ihre Sanktionsbescheide hochladen und dann auswählen, ob sie eine Beratung oder anwaltliche Hilfe erhalten möchten oder ob sofort Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden soll.

 

Via Crowdfunding hat Sanktionsfrei fast 130.000 Euro gesammelt. Werden damit die Anwälte bezahlt?

Nein, die Anwälte werden über Beratungsscheine und Prozesskostenhilfe bezahlt. Zum einen ist der Aufbau der Plattform teuer, weil wir hohe Anforderungen an den Datenschutz haben. Zum anderen wird das Geld eingesetzt, um Menschen, die sanktioniert wurden, den Differenzbetrag zu begleichen. So wollen wir ihnen die Angst vor den materiellen Konsequenzen der Sanktionen nehmen.