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Erst regieren, dann kassieren

erschienen in Klar, Ausgabe 34,

Wieder wechselt mit Daniel Bahr (FDP) ein prominenter Politiker in die private Wirtschaft, der ihr vorher profitable Gesetze geschrieben hat

Mit Daniel Bahrs Leistung als Gesundheitsminister dürften die privaten Krankenversicherungen zufrieden gewesen sein. Der Minister bescherte ihnen durch Änderung der Versicherungspflichtgrenze viele neue potenzielle Kunden. Durch ein Pillenspargesetz half er den privaten Versicherungen mit Preisnachlässen bei Medikamenten. Zudem führte er eine staatlich subventionierte private Pflegeversicherung ein, die der Versicherungswirtschaft ein zusätzliches Milliardengeschäft bescherte.

Ab 1. November soll Bahr, der mit dem letzten Regierungswechsel sein Amt als Minister verlor, für eine private Krankenversicherung arbeiten: die Private Krankenversicherung der Allianz. »Es riecht danach, dass der Allianz-Konzern ihn jetzt für geleistete Dienste belohnt«, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den Vorgang.

DIE LINKE fordert seit Jahren schon gesetzliche Karenzzeiten, also Wartezeiten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Diese sollen sich an der Dauer des Regierungsamts, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit des ausscheidenden Regierungsmitglieds orientieren. Das Besondere an dem Vorschlag: Diese Karenzzeiten sollen nur dann gelten, wenn der Wechsel eine Verbindung zur früheren politischen Zuständigkeit aufweist.

Konkret hieße das: War jemand sechs Monate Minister, hat er sechs Monate Anspruch auf Übergangsgeld und muss sechs Monate Karenzzeit einhalten, wenn er in einen Job wechseln will, der seiner ressortmäßigen Zuständigkeit entspricht. Im Fall von Daniel Bahr hieße das: Frühestens nach zwei Jahren hätte er zu einem privaten Krankenversicherer wechseln dürfen – zu einem Landwirtschaftsunternehmen sofort.