Die hohen Schulden der Staaten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, sowie der riesigen Kosten für die Finanzkrise der letzten Jahre. Den Staatshaushalt auf eine solide Grundlage stellen zu wollen, ist richtig. Aber mit dem Fiskalpakt geht das nicht. Er zwingt die Volkswirtschaften in einen Teufelskreis. Was das heißt, kann jeder in Griechenland sehen: Rezession in historischem Ausmaß und explodierende Armut durch Sozialabbau. Und die Staatsverschuldung steigt trotzdem weiter.
Wer dagegen eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung machen will, der muss die Profiteure der Krise und die Superreichen zur Kasse bitten. Das bedeutet eine einmalige Vermögensabgabe und jährliche Millionärsteuern anstatt Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen. Für diesen Weg, der nachhaltiges Wachstum und Haushaltskonsolidierung widerspruchslos verbindet, steht DIE LINKE.
Der Fiskalpakt dagegen würde die Rezessionspolitik und erfolglose Schuldenreduzierung la Merkel unwiderruflich allen jetzigen und zukünftigen Regierungen in Europa zur Vorschrift machen. Dieser Weg wird Europa spalten und nicht in eine politische Union führen. DIE LINKE wird diesen Pakt ablehnen – im Interesse der Menschen hierzulande und in Europa.
Sahra Wagenknecht ist 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE