Wie Mietwohnungen bezahlbar gemacht und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden können, erklären Caren Lay und Heidrun Bluhm.
Weshalb kritisieren Sie die sogenannte Mietpreisbremse der Bundesregierung? Caren Lay: Neubauten sind zum Beispiel von der Mietpreisbremse ausgenommen. Ob die Mietpreisbremse überhaupt umgesetzt wird, liegt bei den Bundesländern. Daher wird es wahrscheinlich keine flächendeckende Mietpreisbremse geben. Und das Gesetz erlaubt, dass die Mieten bei Neuvermietung zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In der Praxis kann das zu einer Verdoppelung der Miete führen. Ein Problem sind die vielen Ausnahmen. Ist es gut, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den letzten Jahren gestiegen ist? Heidrun Bluhm: Entscheidend ist, was gebaut wird. Von den 237 000 Baugenehmigungen im Jahr 2013 waren die meisten für teure Eigentumswohnungen bestimmt. Lediglich 11 000 Sozialwohnungen wurden gebaut. Gebraucht werden aber mindestens 150 000 pro Jahr, um den Schwund an Sozialwohnungen aufzufangen. In Deutschland gibt es zurzeit rund 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Bluhm: Der Bedarf liegt aber weit darüber, nämlich bei rund sieben Millionen Sozialwohnungen. Das relativiert den Wert der Aussage über die steigende Zahl von Baugenehmigungen extrem. Lay: In den Jahren 2002 bis 2012 sind 900 000 Sozialwohnungen weggefallen. Deswegen plädieren wir für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung will sich nach dem Jahr 2019 aus der sozialen Wohnraumförderung zurückziehen … Bluhm: Das wäre verheerend. Mit der Föderalismusreform II wurde zwar die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen. Der Bund beteiligt sich seither, befristet bis 2019, an den Kosten. Die konkrete Verwendung obliegt den Ländern und Kommunen. Das entbindet aber den Bund nicht von seiner Verantwortung, Wohnen als ein soziales Grundrecht für alle zu gewährleisten. Was muss passieren, damit Länder und Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können? Bluhm: Jahrelang wurden den Ländern und Kommunen immer mehr Pflichten auferlegt, ohne dass sie dafür die notwendigen Gelder erhalten haben. In der Folge waren sie oft gezwungen, öffentliches Eigentum, auch Wohnungen, zu verkaufen. Das muss wieder umgekehrt werden. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um die Mieten bezahlbar zu machen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen? Lay: Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die flächendeckend in ganz Deutschland gilt, ohne Ausnahmen. Wir fordern außerdem, Mieterhöhungen auf die Höhe der Inflation zu begrenzen. Und die Möglichkeiten, die Kosten für Modernisierungen auf Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, müssen gedeckelt werden. Weitere Privatisierungen müssen verhindert werden, auch der Ausverkauf öffentlichen Eigentums, zum Beispiel durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). An diesen Zielen arbeiten wir gemeinsam mit kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften sowie vielen mieten- und stadtteilpolitischen Initiativen. Caren Lay ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Heidrun Bluhm ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE