Fast könnte man eine soziale Ader der Koalition vermuten: Wirtschaftsminister Rösler will mit der Begrenzung der Solarförderung angeblich verhindern, dass die Vergütung von immer größeren Strommengen aus Solaranlagen die Bürgerinnen und Bürger immer mehr belastet.
Dass damit Häuslebauer, die auf ihrem Dach etwas für die Energiewende tun wollen, benachteiligt werden und dem Osten Deutschlands, der auf Förderung der Solarbranche setzte, eine zweite Deindustrialisierung droht, ist dem FDP-Vorsitzenden freilich egal.
Er hat andere Interessen im Blick. Die großen Energieriesen, die die Stromverbraucher seit Jahren im Würgegriff steigender Energiepreise halten, werden weiterhin massiv subventioniert. Wenn die Energiegewinnung aus Solarenergie ausgebremst wird, dient das ausschließlich der Reanimierung fossiler Energieträger wie Öl und Kohle und dem Bau großer Energieparks auf hoher See. Die lohnen sich immer noch und sind nur von den Stromkonzernen finanzierbar.
So kann der Energiewandel nicht funktionieren. Die Großindustrie, die einen großen Anteil an der Belastung unserer Umwelt hat, wird verschont. Würde sie – wie jeder einzelne Stromverbraucher – in die Bezahlung der Umlage der Solarstromvergütung einbezogen und über die Ökosteuer gerecht besteuert werden, bräuchte es keine Kürzung bei der Solarförderung.
DIE LINKE fordert die Sicherung der Finanzierung der Solarunternehmen – zum Schutz der Umwelt wie auch Tausender Arbeitsplätze.
Ralph Lenkert ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählt im Wahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis