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Energiepolitik muss wieder dem Gemeinwohl dienen

erschienen in Klar, Ausgabe 7,

Die Spritpreise sprudeln auf Rekordniveau, die Heizkosten-Abrechnungen bringen ihre Empfänger ins Schwitzen. Immer öfter kündigen die Strom-Giganten neue Preiserhöhungen an. In Deutschland sind die Energiepreise seit 2004 um 30 Prozent gestiegen.

Weltweit explodiert die Nachfrage nach Öl und Gas; das Fass kostet bereits heute 80 US-Dollar. Aber Achtung: Ein Viertel des Preises sacken Börsenspekulanten ein; die Profitgier der Öl-Multis heizt die Preise weiter an. Exxon-Mobile, BP, Shell und Total, die den deutschen Markt beherrschen, haben 2006 einen Gewinn von 100 Milliarden Euro eingesteckt. Abzocke auch auf dem Strommarkt: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW produzieren 80 Prozent des Stroms, ihnen gehören außerdem die großen Stromnetze. Nach Gutdünken legen die vier Strom-Giganten die Preise fest, behindern den Wettbewerb und blockieren erneuerbare Energien.

Die Bundesregierung schützt die Energiekartelle zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie hat die staatliche Aufsicht über die Strom- und Gaspreise abgeschafft und stärkt die Monopolisten, indem sie sie zum Bau zusätzlicher kohlebefeuerter Großkraftwerke animiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Energiepreise staatlich kontrolliert und die gigantischen Gewinne der Konzerne besteuert werden. Dazu braucht es eine effektive Aufsicht über die Strom- und Gaspreise. Und Versorgungsnetze, die der öffentlichen Hand gehören.

Denn die Energiepolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht dem Profitinteresse einzelner Konzerne.

Hans-Kurt Hill ist Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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