Der Fiskalpakt wird die Staatsschulden nicht abbauen, weil er einer Logik folgt, die schon Griechenland in den Ruin trieb. Ein Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe sind hingegenzentrale Elemente einer sozialverträglichen Krisenlösung, argumentiert Sahra Wagenknecht.
Der Fiskalpakt soll die Neuverschuldung so gut wie unterbinden und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückführen. Weil dieses Ziel über die Kürzung von Sozialausgaben, Renten und Löhnen geschehen soll, wird das Geld Mittel- und Geringverdienern aus der Tasche gezogen. Sie haben noch weniger Geld zur Verfügung, kaufen weniger und die Wirtschaft wird abgewürgt. Es gibt viele historische Beispiele, die belegen, dass sich so die Staatsschulden nicht abbauen lassen, denn geringere wirtschaftliche Aktivität bedeutet weniger Steuereinnahmen. Wohin das führt, zeigt Griechenland: in einen Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und immer neuen Kürzungsprogrammen.
Grundsätzlich ist das Ziel richtig, Staatsschulden reduzieren zu wollen, denn hohe Schulden bedeuten auch höhere Zinszahlungen und damit eine Umverteilung vom Steuerzahler zu den Vermögensbesitzern. Zudem sind die Schulden nicht durch zu hohe Sozialausgaben oder Investitionen entstanden. Im Gegenteil: Die Staatsschulden wurden massiv erhöht durch die Bankenrettungspakete und durch ein Steuersystem, das Superreiche bevorteilt. Allein die Bankenrettungen seit dem Jahr 2008 haben die deutschen Staatsschulden um knapp 400 Milliarden Euro erhöht. Die jährlichen Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aus den Jahren 2001 bis 2011 belaufen sich auf knapp 400 Milliarden Euro. Zusammengerechnet macht das allein fast 40 Prozent der gesamten gegenwärtigen deutschen Staatsschulden aus.
Für den gesamten Schuldenberg müssen aus dem öffentlichen Haushalt jährlich Zinsen gezahlt werden. Im Jahr 2011 waren es knapp 70 Milliarden Euro – Geld, das besser in Bildung, soziale Sicherheit und höhere Renten fließen sollte. DIE LINKE will deshalb die Staatsverschuldung senken und den aufgeblähten Finanzsektor radikal verkleinern. Erreichen wollen wir das durch einen Schuldenschnitt, kombiniert mit einer Vermögensabgabe. Oberste Priorität für uns hat, dass dabei nicht Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose belastet werden.
Banken und Hedgefonds sollen zahlen
Ein Schuldenschnitt bedeutet, dass ein Teil der Schulden gestrichen wird. Wir wollen, dass die Schulden nicht länger bedient werden, die als Folge der Bankenrettung entstanden sind. Denn dann müssen Banken und Hedgefonds zahlen. So ist gesichert, dass die Finanzbranche als Verursacherin der Krise ihren Beitrag für die Kosten der Krise leistet und der Finanzsektor schrumpft. Ein international koordiniertes Vorgehen wäre dabei wünschenswert. Selbstverständlich muss ein unkontrollierter Bankencrash verhindert werden.
Es gibt Bereiche im Finanzsektor, die kein normaler Mensch braucht, sondern die nur eine Spielwiese für Spekulanten sind. Es wäre gut, wenn diese Bereiche verschwänden. Die für die Realwirtschaft elementaren Bereiche des Bankwesens – Spareinlagen der Bürger, der Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors – müssen durch den Staat abgesichert und garantiert werden. Das setzt voraus, dass die öffentliche Hand die Kernbereiche, soweit nötig, rekapitalisiert und damit Eigentumsrechte erwirbt.
Die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand können über eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre finanziert werden, von der weniger als ein Prozent der Bevölkerung betroffen wäre. Diese Abgabe soll so bemessen sein, dass die Staatsschulden wieder auf ein nachhaltiges Niveau, mindestens aber auf 60 Prozent des BIP, gesenkt werden können. So wird der zu geringen Besteuerung der Reichen in der Vergangenheit Rechnung getragen und die dadurch verursachten höheren Staatsschulden werden rückgängig gemacht.
Sahra Wagenknecht ist 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.