Das richtige Rezept lautet für Deutschland und Europa: Erstens den Teil der Schulden streichen, der als Folge der Bankenrettung entstanden ist. Zweitens gerechte Steuern und eine Vermögensabgabe für Reiche einführen.
Der Fiskalpakt ist beschlossene Sache. Mit ihm soll die Neuverschuldung so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung gesenkt werden.
Man muss dem Fiskalpakt eines zugutehalten: Das Ziel, Staatsschulden zu reduzieren, ist richtig. Denn hohe Schulden bedeuten hohe Zinszahlungen. Und die fließen vom Steuerzahler in die Taschen der Reichen und Banken. Aber der Fiskalpakt wird die Staatsschulden nicht abbauen, denn er folgt einem Rezept, das schon in Griechenland gescheitert ist. Soziale Kahlschlagpolitik ohne Rücksicht auf die Menschen hat die Wirtschaft einbrechen und die Schulden steigen lassen.
Um das richtige Rezept zu finden, muss man sich anschauen, warum die Schulden so hoch sind. Beispiel Deutschland: Hier haben sich die Schulden allein durch die Bankenrettungen und Steuergeschenke an Reiche und Konzerne in den letzten zehn Jahren um knapp eine Billion Euro erhöht. Das entspricht fast der Hälfte des gegenwärtigen Staatsschuldenbergs. In derselben Zeit ist allein das private Geldvermögen um 1,1 Billionen Euro gestiegen. Und dieses Vermögen ist immer ungerechter verteilt. Es konzentriert sich immer stärker in der Hand der Millionäre.
Das richtige Rezept lautet deswegen für Deutschland und Europa: Erstens den Teil der Schulden streichen, der als Folge der Bankenrettung entstanden ist. Zweitens gerechte Steuern
und eine Vermögensabgabe für Reiche einführen. So wäre das Ziel der Staatsschuldenreduzierung sozial gerecht und ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaft erreichbar.
Sahra Wagenknecht ist 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE