Wer heute davon spricht, Altersarmut bekämpfen zu wollen, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn das Rentenniveau weiter, wie bereits gesetzlich festgelegt, bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdiensts vor Steuern sinken soll.
Eine Schocktabelle macht die Runde. Sie stammt aus dem Hause der CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen. Sie zeigt, was viele Menschen vielleicht geahnt haben, die Regierung stets bestritten und DIE LINKE immer wieder mahnend angeprangert hat: Auf uns rast eine neue Welle von Altersarmut zu.
CDU, FDP und SPD verweigern sich einer zentralen Einsicht: Wer heute davon spricht, Altersarmut bekämpfen zu wollen, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn das Rentenniveau weiter, wie bereits gesetzlich festgelegt, bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdiensts vor Steuern sinken soll.
Es muss steigen – und zwar von heute 50,4 auf 53 Prozent. Auch die Rente erst ab 67 ist nicht unumstößlich. Sie zu beseitigen, würde für viele Menschen bereits das Risiko der Altersarmut verringern.
Die Rentenkasse braucht jeden Cent. Für Rentengerechtigkeit und um Altersarmut zu vermeiden. Und darum ist es richtig, auf die Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19 Prozent zu verzichten.
Teilhabe darf im Alter nicht enden. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von zunächst 900 Euro einführen, die schrittweise auf 1050 Euro erhöht wird.
Von der Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau ist bei Union und SPD nichts zu lesen. Dabei müssen die Renten der Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich auf das Westniveau angehoben werden.
Eine andere Rentenpolitik ist nötig – und machbar.
Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Eine Rente zum Leben
Klar stellt die wichtigsten Punkte der solidarischen Rentenversicherung der Fraktion DIE LINKE vor.
- Das Rentenniveau wird wieder auf 53 Prozent des letzten Nettodurchschnittsverdienstes angehoben.
- Der Rentenbeitragssatz steigt auf 28 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ihn jeweils zur Hälfte.
- Alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Selbstständige, Beamte, Politiker.
- Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben.
- Kindererziehungszeiten, auch für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder, werden voll anerkannt.
- Eine solidarische Mindestrente in Höhe von 900 bis 1050 Euro wird eingeführt.