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„Ein Schlag ins Gesicht der Bürger“

erschienen in Clara, Ausgabe 33,

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt, mit der in ganz Europa eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt werden sollten. clara sprach darüber mit Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie e.?V., einem der Initiatoren.

Warum hat die Kommission die EBI abgelehnt?   Dr. Michael Efler: Einfach ausgedrückt, argumentiert die Kommission so: Weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und demzufolge noch nicht rechtskräftig seien, könne man dagegen nicht mit einer EBI vorgehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürgerinnen und Bürger und ein Rückschritt bei den ohnehin viel zu zögerlichen Versuchen, die EU etwas demokratischer zu machen.    Der EU-Kommission scheint Bürgerbeteiligung nicht zu passen, die Zuschriften von Tausenden Menschen zu TTIP bezeichnete sie als „Attacken“.   Die Kommission ist die Institution, die die Verhandlungen am engagiertesten vorantreibt und die sich am meisten für die Investorenrechte einsetzt. Sie weigert sich sogar, Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten gegen CETA und TTIP zu akzeptieren und will die Abkommen um jeden Preis durchdrücken. So lässt sich auch die Ablehnung der EBI erklären.    Wie will das Bündnis der EBI, dem mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa angehören, jetzt vorgehen?   Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof für die Zulassung als EBI kämpfen. Zudem starten wir eine selbst organisierte europäische Bürgerinitiative. Die Europäische Kommission hat uns mit ihrer Entscheidung den Mund verboten und ignoriert gewissermaßen unsere demokratischen Anliegen. Jetzt ignorieren wir ihre absurde Entscheidung und sammeln trotzdem Unterschriften.    Das Interview führte Benjamin Wuttke.

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