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Ein mieser Deal

Von Heidrun Bluhm, erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Der Verkauf der TLG-Wohnungen muss rückgängig gemacht werden, fordert Heidrun Bluhm.

Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Das Geschäft der Bundesregierung mit der TAG Immobilien AG offenbart sich als mieser Deal. Zuallererst für die Mieterinnen und Mieter. Eine Sozialcharta sollte sie schützen vor Mieterhöhungen, vor Verdrängung. Diese Charta ist laut Deutscher Mieterbund das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Vereinbarung ist für sie rechtlich nicht einklagbar. Bei Neuvermietung kommen satte 20 Prozent Mieterhöhung drauf, die Altbewohner müssen seit dem Besitzerwechsel Kleinstreparaturen aus eigener Kasse zahlen.

Der zweite Skandal: Die Bundesregierung brachte die ostdeutschen Bundesländer um fast 24 Millionen Euro Grunderwerbssteuern. Anscheinend legal. Laut Grunderwerbssteuergesetz wird diese Steuer nur fällig, wenn 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens an ein anderes übertragen werden. Die TAG reagierte trickreich. Sie splittete sich kurzerhand in zwei Unternehmen auf. Eins hält 94,9 Prozent, das andere 5,1 Prozent Anteile. Der dritte Skandal: Ein und dieselbe Bank wickelte das Geschäft ab. Die Barclays Capital Bank agierte als Transaktionsberater der Bundesregierung und als Kreditgeber für den Käufer.D

as alles kam nur dank der Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE ans Tageslicht. Wir wollen diesen Verkauf rückgängig machen und haben den Vorgang dem Berliner Finanzamt und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Heidrun Bluhm ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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