Wie ein Gesetz reguläre Arbeitsplätze frisst
Immer mehr Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Sie schmeißen ihre regulären Mitarbeiter raus, stellen stattdessen Werkverträgler oder Zeitarbeiter ein und werden dafür belohnt: Sie müssen keine EEG-Umlage bezahlen. Es geht um Hunderte Millionen Euro!
Der Hintergrund: Unternehmen können sich von der EEG-Umlage befreien lassen, wenn sie den Status »energieintensiv« haben. Ob ein Unternehmen diesen Status erhält, wird in einem komplizierten Verfahren ermittelt. Dort ist die Gesetzeslücke. Je mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Werkverträge, Leih- oder Zeitarbeit ein Unternehmen hat, umso leichter fällt es ihm, sich energieintensiv zu rechnen. Reguläre Arbeitnehmerlöhne hingegen wirken wie ein Ballast, lassen die Chance schrumpfen, als energieintensiv zu gelten.
Diese Lücke haben sich in jüngster Zeit offenbar insbesondere Schlachtereien und Lebensmittel- und Tierfutterhersteller zunutze gemacht, denn diese tauchen jetzt vermehrt auf den Listen der umlagebefreiten Unternehmen auf.
Ursprünglich sollte die Befreiung von der EEG-Umlage deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz schützen. Dafür zahlen müssen ganz grundsätzlich – so wollte es die Regierung – die Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch im Jahr 2008 profitierten von dieser Regelung gerade mal 500 sogenannte energieintensive Unternehmen. Heute sind es über 2700 Unternehmen. Aber je mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, desto höher fallen die Kosten für den privaten Stromkunden aus. Für eine Familie mit zwei Kindern summiert sich das mittlerweile jährlich auf 80 Euro.