Auf ein Wort mit den Herausgebern: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Liebe Leserinnen, liebe Leser, am 13. Oktober hat uns die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu ihren Vorsitzenden gewählt und Gregor Gysi, der nicht wieder kandidiert hat, für seine langjährige erfolgreiche Arbeit an der Spitze der Fraktion herzlich gedankt. Gregor Gysi war seit der ersten gesamtdeutschen Wahl im Jahr 1990 mit kurzer Unterbrechung Gruppen- und Fraktionsvorsitzender und damit der am längsten amtierende im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hat er das Zusammengehen von PDS und WASG auf den Weg gebracht und damit den Grundstein dafür gelegt, dass DIE LINKE heute die stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist. Auch nach dem Stabwechsel an der Spitze wird Gregor Gysi Mitglied unserer Fraktion bleiben. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm, allen Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, eine starke linke Opposition im Bundestag zu sein und Kurs auf eine erfolgreiche Bundestagswahl im Jahr 2017 zu nehmen. In den letzten Wochen waren Flüchtlinge das zentrale Thema. Das spiegelt sich im Schwerpunkt dieser Ausgabe. Tausende Menschen fliehen vor Krieg, Chaos, Mord und Totschlag – aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Libyen. Viele ertrinken im Mittelmeer. Wir müssen die Fluchtursachen beleuchten: Die unverantwortliche Regime-Change-Politik des Westens, die statt einer Verbesserung der Lebensbedingungen hunderttausendfachen Tod gebracht hat, zählt ebenso dazu wie Waffenexporte. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. Trotz aller Gefahren schaffen Flüchtlinge den Weg nach Deutschland in der Hoffnung, hier Schutz zu finden. Ohne die großartige Unterstützung aus der Bevölkerung – auch von vielen Mitgliedern unserer Partei – wären die letzten Monate anders verlaufen. Mangelhafte Verantwortung der Bundesregierung lässt sich so aber nicht dauerhaft ausgleichen. Angela Merkels „Wir schaffen das“ steht im Kontrast zur ungenügenden Unterstützung der Bundesregierung für Länder, Kommunen und Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Bedingungen in den überfüllten Not- und Sammelunterkünften sind für viele Flüchtlinge schwer zu ertragen. Egal wie hoch die genaue Anzahl der dauerhaft hier bleibenden Menschen in den nächsten Jahren sein wird, eines steht fest: Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen, Schulen, Kitas und gut bezahlte Arbeitsplätze, zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer. Doch wo ist ein entsprechendes Investitionsprogramm der Regierung? Die Kosten für die Unterbringung von einer Million Flüchtlingen betragen nur etwa zehn Prozent dessen, was uns allein die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen jedes Jahr kostet. Doch anstatt hier aktiv zu werden, entfaltet die Regierung hektischen Aktionismus bei der Verschärfung des Asylrechts und der weiteren Einschränkung von Leistungen für Flüchtlinge. Das ist verantwortungslos, weil so zusätzlich Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet wird. Wir brauchen für alle hier lebenden Menschen bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse. Deshalb widmet sich clara in einem weiteren Schwerpunkt den ausufernden zeitlich befristeten Arbeitsverträgen und dem Hartz-IV-Gängelsystem. clara hat mit Betroffenen gesprochen und stellt Lösungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE vor. Dass Widerstand auch kreativ und humorvoll sein kann, beweist das Berliner Peng! Collective, ein Zusammenschluss von Politaktivisten, Künstlerinnen und Künstlern. Ihr jüngster Satire-Coup: ein weltweites Aussteigerprogramm für Geheimdienstmitarbeiter. Zudem in dieser Ausgabe: Wie Kommunen vor Gericht um die Rekommunalisierung der Energienetze kämpfen, Gregor Gysis letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Buchtipps und vieles andere mehr. Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE