Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie kennen vermutlich den Vorwurf, die Forderungen der Fraktion DIE LINKE seien unrealistisch. Neuerdings höre ich von Journalistinnen und Journalisten allerdings immer öfter, DIE LINKE und die SPD würden sich immer ähnlicher. Absurd wird es, wenn ich beide Vorhaltungen in ein und demselben Interview zu hören bekomme. Ich wundere mich dann immer, dass den Redakteuren dieser Widerspruch selbst nicht auffällt.
Unrealistisch ist es, soziale Gerechtigkeit zu versprechen, wie es SPD und Grüne jetzt in der Vorwahlkampfzeit wieder tun, und gleichzeitig davor zu kneifen, die Vermögens- und Einkommensmillionäre angemessen zu besteuern. DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die hier realistisch ist: mit einem Steuerkonzept, das Superreiche belastet und alle mit einem monatlichen Einkommen von bis zu ungefähr 6.000 Euro (Single) entlastet. Realistisch sind wir auch, weil wir die soziale Wirklichkeit beschreiben, wie sie ist, und nicht beschönigen, wie die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht.
Die aktuelle Ausgabe von clara widmet sich in ihrem Schwerpunkt deshalb den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können jetzt für die Forderung nach Besteuerung von Millionären selbst aktiv werden und das Bündnis "umFAIRteilen – Reichtum besteuern" unterstützen: einfach mit beiliegender Liste in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln und einsenden. Vielen Dank!
Zudem vergessen wir im Gegensatz zu Grünen und SPD auch die Ärmeren nicht. Das ist auch für die Mittelschicht wichtig, denn die Angst der Menschen mit einem normalen Einkommen vor dem entwürdigenden Hartz-IV-System ist mittlerweile so groß, dass sie zur Akzeptanz schlechter Löhne und Arbeitsbedingungen bereit sind. Deshalb fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie Mindest-sicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, um den Druck auf die Löhne rauszunehmen. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und die Reichtümer der Superreichen, der Banken und der Spekulanten couragiert besteuern. Das ist die Mischung, die nur DIE LINKE hat: realistisch und unverwechselbar sozial gerecht.
Vor zehn Jahren, am 14. März 2003, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Rede im Bundestag seine Agenda 2010 angekündigt. Dieser Jahrestag ist Anlass, eine kritische Bilanz der Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen zu ziehen. Das Augenmerk liegt hierbei auf dem Arbeitsalltag von Leiharbeitskräften in Konzernen wie Amazon.
Zudem richtet clara den Blick ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali, an dem mittlerweile auch die Bundeswehr beteiligt ist?
Anlässlich des Todes von Peter Ensikat veröffentlicht clara ein Interview, das der Kabarettist vor drei Jahren der Fraktion DIE LINKE gegeben hat und das noch heute durch zeitlose Geradlinigkeit besticht. Das aktuelle Heft präsentiert auch einen Auszug aus dem neuen Buch der Schriftstellerin Daniela Dahn.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre.
Ihre Katja Kipping
Katja Kipping ist Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei DIE LINKE.