Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Sie haben die mittlerweile 30. Ausgabe der clara in Ihren Händen. Es ist gleichzeitig das erste Fraktionsmagazin in der neuen Wahlperiode. Die Situation, in der sich DIE LINKE befindet, ist mit der Bundestagswahl vom 22. September nicht einfacher geworden. Zwar stellen wir inzwischen die drittgrößte Fraktion im Bundestag und im Falle der Bildung einer Großen Koalition auch die größte Oppositionsfraktion. Aber gerade für den Fall der Großen Koalition stehen wir vor neuen Herausforderungen.
»100 Prozent sozial« auch nach der Wahl bleibt dabei unser Anspruch. Entscheidend ist aber nicht allein, was wir wollen. Entscheidender ist, dass die Ziele der Linken gesellschaftlich auch gebraucht werden. Befragt nach wichtigen gesellschaftlichen Veränderungen steht bei den Bürgerinnen und Bürgern ein angemessener Lohn an erster Stelle. Gleich danach kommt die Rente, von der man im Alter auskömmlich leben kann. Beides macht clara zum Thema. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist eine uralte Forderung der LINKEN. Wer ihn will, braucht jetzt im Parlament nur unserem aktuellen Gesetzesantrag zuzustimmen. Der Mindestlohn ist überfällig, er ist machbar, und viele profitieren von gerechten Löhnen. Auch die Gesellschaft als Ganze. Lesen Sie dazu unsere Analysen, Hintergrundberichte, Geschichten, die uns Menschen erzählt haben. DIE LINKE, so Petra Sitte, die neue 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, ist und bleibt die »erste Adresse für Alternativen«.
Was bleibt am Ende von den Versprechen der anderen? clara schaut ganz genau auf den Koalitionsvertrag. Darauf, womit die SPD ursprünglich angetreten ist und was davon im schwarz-roten Regierungsvertrag noch zu finden ist. Die Chance auf einen wirklichen Politikwechsel, der nur mit der Linken möglich ist, war da. Doch die SPD hat sich in eine Situation manövriert, aus der sie nicht herauskommt. Dabei hätte eine machtpolitische Öffnung gegenüber einer rot-rot-grünen Konstellation gerade der SPD genützt.
DIE LINKE bleibt bei ihren Versprechen. Kein Stillstand, keine Stagnation, wir wollen Veränderungen. Dazu haben wir ein »100-Tage-Sofortprogramm« vorgelegt. Ein Programm »ohne Schonfrist« und mit »sozialem Anliegen«, wie Dietmar Bartsch schreibt. Denn befragt, worum die neue Regierung sich kümmern soll, sagen die Menschen: um den »sozialen Ausgleich«.
Was erwartet Sie sonst noch in dieser Ausgabe zum Jahresende? Die Zukunft des Euro. Das treibt die Menschen um. Welche Auswirkungen hat die Krise für die Menschen hier, für die Sparerinnen und Sparer, wer zahlt am Ende die Zeche – das alles beleuchtet Sahra Wagenknecht. Darüber hinaus stellen wir die Neuen in der Fraktion vor, Sie erfahren Kurioses und Hintergründiges über Abgeordnete aus Ost und West und wir fragen: Wann, wenn nicht jetzt?
Nie war die Rückgabe von Energie-, Wasser- und Gasversorgung und anderer Daseinsrechte von Menschen an die Kommunen so günstig wie jetzt. Energie gehört in die Verantwortung der Kommunen und in Bürgerhand.
Diese und viele weitere clara-Geschichten lassen erahnen, dass die Oppositionsarbeit der kommenden Jahre durch scharfe Kritik und hohe Aufmerksamkeit gekennzeichnet sein muss und sein wird. Im Parlament sind unsere Einwirkungsmöglichkeiten gesunken. Wir wollen aber trotzdem noch mehr Menschen für unsere Politik interessieren – und das heißt, wir müssen und werden »100 Prozent sozial« bleiben.
Gregor Gysi ist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE