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Editorial

Von Klaus Ernst, erschienen in Clara, Ausgabe 34,

Auf ein Wort mit dem Herausgeber: Klaus Ernst

Liebe Leserinnen, liebe Leser,   bereits im Mai warnte der Journalist Heribert Prantl vor den geplanten Freihandelsabkommen: Das private Parallelrecht für Konzerne sei „einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, die es je gegeben hat“. Seit Anfang August liegt nun der fertige Vertragstext für das CETA-Abkommen mit Kanada vor. CETA gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA.    Erste Studien bestätigen die Befürchtungen. Entgegen anderweitigen Behauptungen räumen die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren internationalen Unternehmen sogar noch größere Privilegien ein, als bereits in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gewährleistet sind. Und unter NAFTA wurde Kanada bisher 35-mal verklagt! Es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Abkommen trotz dieser Konzernklagerechte durchgehen lassen wird. Nach einem Treffen mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekundete er: „Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus CETA herauszubekommen.“    Das ist umso mehr Grund, weiter gegen diese antidemokratischen, unsozialen Abkommen mobilzumachen. Seit dem 7. Oktober sammeln über 300 Organisationen aus 24 EU-Staaten selbstorganisiert Unterschriften gegen TTIP und CETA – einer offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte zuvor die EU-Kommission die Zulassung verweigert. In Deutschland sind bereits mehr als 900 000 Online-Unterschriften und mindestens 50 000 Papier-Unterschriften geleistet worden. Damit sind in Deutschland die Vorgaben für eine offizielle EBI bereits erfüllt, ebenso in Großbritannien und Österreich. Bis Jahresende wollen wir die erste Million geknackt haben. Deshalb meine Bitte: Nutzen Sie beiliegende Unterschriftenlisten und sammeln Sie in der Nachbarschaft, im Sportverein oder Skatclub! Gute Argumente gegen TTIP und CETA finden Sie in dieser Ausgabe von clara. Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen an die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!   Die Bundesregierung feiert und vermeldet einen Rekord: „Nie war die Zahl der Erwerbstätigen höher als heute.“ Doch für viele Millionen Menschen bietet diese Meldung keinen Grund zur Freude: Sie leiden unter Leiharbeit und Werkverträgen, unter niedrigen Löhnen, befristeten Verträgen und Stress am Arbeitsplatz. clara analysiert die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt und erörtert mögliche Konsequenzen aus der schwächelnden Wirtschaft hierzulande und in Europa.    Außerdem beleuchtet die aktuelle Ausgabe den harten Arbeitsalltag von Erzieherinnen und Erziehern in deutschen Kitas, hinterfragt die Zukunft der privaten Altersvorsorge und schildert den Fall einer Frau, die sich vor Gericht erfolgreich gegen ihre Zwangsverrentung gewehrt hat. In einem Essay reflektiert die Publizistin Daniela Dahn darüber, was vom Herbst 1989 in Erinnerung geblieben ist, und wirbt für mehr direkte Demokratie. Erinnert wird zudem an die Rede des Schriftstellers Stefan Heym, die er am 4. November 1989 anlässlich einer historischen Demonstration in Berlin auf dem Alexanderplatz hielt.   Ein Fall für die Geschichtsbücher ist auch der 5. Dezember 2014: Nach der Wahl im Thüringischen Landtag stellt die DIE LINKE mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch, lieber Bodo, und viel Erfolg! Selbstverständlich war clara an diesem besonderen Tag in Erfurt dabei.    Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre.   Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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