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Die Zeit ist überreif?…

Von Barbara Höll, erschienen in Clara, Ausgabe 22,

Kommentar von Barbara Höll

… für eine gerechtere Steuerpolitik, und die Menschen sind es leid, immer wieder zu hören, es wäre kein Geld da. Denn das Geld ist da. Die Bevorteilung hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss ein Ende finden. DIE LINKE hat der Bundesregierung schon vor langer Zeit ein Steuerkonzept vorgelegt, welches unter anderem eine Reform der Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer, der Mehrwertsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Unternehmensteuer vorsieht. Zu lange mussten die Menschen Reallohnverluste hinnehmen, während Unternehmens-gewinne sich vervielfachten. Es wird endlich Zeit, dass insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Das geht aber nicht durch eine Senkung des Soli, wie jüngst von der Bundes-regierung diskutiert wird, sondern nur durch eine Reform der Einkommensteuer. Der Tarif muss durchgehend linear-progressiv ausgestaltet, der Grundfreibetrag sowie der Spitzensteuersatz erhöht werden. Dadurch könnte die Mehrheit der Steuerpflichtigen entlastet werden. Auch muss angesichts der sich seit Jahren verschärfenden Vermögenskonzentration die Vermögensteuer wieder erhoben werden. Und es muss Schluss sein mit Steuerent-lastungen für große Unternehmen, die Körperschaftsteuer gehört wieder auf 25 Prozent angehoben, bei Erweiterung der Bemessungsgrundlage. Schluss mit Steuerdumping, welches zu Verwerfungen zwischen EU-Mitgliedstaaten führt. Auch gehört der internationale Steuer-betrug richtig bekämpft. Nur so ist Steuergerechtigkeit herstellbar sowie eine Finanzierung unseres Gemeinwesens möglich, von dem alle profitieren.

Barbara Höll ist Sprecherin für Steuer-politik der Fraktion DIE LINKE

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