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Die Zeit ist reif für mehr Volksentscheide

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 19,

Liebe Leserin, lieber Leser,

Stuttgart 21 steht für einen neuen, rebellischen Zeitgeist. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass zehntausende Bürgerinnen und Bürger gegen einen Bahnhofsneubau derart heftig Widerstand geleistet haben?

Die Distanz zwischen den Regierenden und den Regierten ist größer geworden. Das liegt daran, dass die Bundesregierung ihre Politik mit Banken, Energiekonzernen, mit der Pharmaindustrie und privaten Krankenversicherungen abstimmt. Aber Friseurmeister,  Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Beziehenden und Rentnerinnen werden nicht gefragt.

Der Hartz-IV-Bezieherin erklärt die Bundesregierung, der Regelsatz könne nur um fünf Euro erhöht werden, zugleich müsse sie viele Kürzungen erdulden. Aber für einen neuen Bahnhof in Stuttgart gibt die Regierung gerne zehn Milliarden Euro aus, und der maroden Bank Hypo Real Estate schenkt sie kurzerhand eine weitere Bürgschaft in Höhe von 40 Milliarden Euro. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar.

Aber Resignation und Verdrossenheit sind keine Antworten auf 
dieses Politikversagen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Demokratie. Sie streiten für mehr Einfluss auf politische Entscheidungen und wollen ihre Grundrechte wahrnehmen.
Die Zeit ist reif für mehr Volksentscheide. Für eine Demokratie von unten gegen die Arroganz der politischen und wirtschaftlichen Macht.

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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