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Die Wirtschaft schrumpft - der Widerstand wächst

erschienen in Clara, Ausgabe 11,

Hoffnung in der Krise: Weltweit formieren sich soziale Bewegungen, um für ein gerechteres und demokratisches Wirtschaftssystem zu kämpfen. DIE LINKE ist dabei.

Die Krise ist global! Sie wurde in den reichen Zentren der Industrieländer verursacht und längst hat die ganze Welt mit den Auswirkungen zu kämpfen. Ausgerechnet dort, wo von Finanzmärkten kaum die Rede sein kann, drohen den Menschen die schlimmsten Folgen: Die kleinen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in Ländern des Südens stehen auf dem Spiel, wenn nun Kapital aus diesen Staaten abgezogen wird und noch weniger Entwicklungshilfegelder zur Verfügung stehen. Laut Welternähungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) ist die Zahl derjenigen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, infolge der Krise bereits jetzt um 100 Millionen angewachsen. Rund eine Milliarde Menschen hungern. Es sind wieder einmal die Ärmsten der Armen, die die Zeche zahlen.

Auf der anderen Seite des Globus bekommen die Verursacher der Krise neue verantwortungsvolle Aufgaben. Beispielsweise Jörg Asmussen (SPD), der eine globale Arbeitsgruppe zur Bankenaufsicht leiten soll. Mit ihm wird ein Politiker zum Aufseher gemacht, der wie kein anderer hochriskante Finanzprodukte in Deutschland gefördert hat, die später ein Hauptgrund für den Zusammenbruch des Finanzsystems waren. Auch bei der Europäischen Union (EU) geht das Recycling altgedienter Neoliberaler weiter. In die sogenannte hochrangige Arbeitsgruppe, die die Finanzmarktaufsicht verbessern soll, wurde Rai-ner Masera berufen, Exmanager der Pleite-bank Lehman Brothers.

Die Regierungen der Industriestaaten geben vor, die Krise mit aller Kraft zu bekämpfen und das Wirtschaftssystem zu reformieren - letztendlich soll doch alles beim Alten bleiben. Die Akteure, die das Finanzsystem zum Einsturz brachten, sollen es jetzt reformieren. Beschlossene neue Regeln kratzen allenfalls an der Oberfläche. Die deutschen Rettungspakete für Banken sind wirkungslos und sorgen nicht für mehr Mitsprache des Staates. Die sogenannten Konjunkturprogramme der Bundesregierung sind vor allem Klientelpolitik. Von gerechterer Umverteilung oder gar einer grundsätzlichen Reform der gescheiterten neoliberalen Politik kann also keine Rede sein. Im Gegenteil - Angela Merkel empfiehlt das alte deutsche Wirtschaftssystem bereits der ganzen Welt als Modell für eine neue Wirt-schaftsordnung.

Protest weltweit und laut

»Der Kapitalismus steckt in einer fünffachen Krise«, sagt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. »Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nur ein Teil davon. Durch die hohen Nahrungsmittelpreise stehen viele Regionen außerdem vor einer Nahrungs- und Hungerkrise. Und während insbesondere ärmere Menschen unter steigenden Energiepreisen leiden, schlittern wir immer tiefer in die Klima- und Umweltkrise.« Angesichts der undemokratischen Strukturen in Weltwirtschaft und -politik müsse man von einer Demokratiekrise sprechen. Mit Blick auf die Gruppe der acht größten Industrieländer G8 meint die linke Politikerin: »Dass die G8 sich nicht mehr allein als Weltregierung aufspielen, sondern zumindest einige Schwellenländer im Rahmen der sogenannten G20 beteiligen, ist wenigstens ein kleiner Fortschritt. Ein legitimes Gremium sind die G20 aber noch lange nicht - genauso wenig wie IWF, Weltbank oder WTO.« Sie plädiert dafür, Entwicklungsländer angemessen einzubeziehen, unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) und anderer Gremien der Vereinten Nationen (UN), um internationale Wirtschaftspolitik auf ein demokratisches Fundament zu stellen.

Wie DIE LINKE sind auch viele andere
gesellschaftliche Akteure unzufrieden mit der Krisenpolitik der westlichen Industriestaaten. Langsam, aber sicher organisiert sich Widerstand gegen die neoliberalen Antworten auf die Krise. Europa- und weltweit finden sich immer mehr Menschen zusammen, um Demonstrationen zu organisieren, und ihre Alternativen zu formulieren: demokratische Strukturen, eine gerechte Verteilung des Reichtums, höhere Steuern für Reiche und eine tiefgreifende Ökologisierung der Weltwirtschaft etwa. Wenn sich die Regierungschefs der G20 das nächste Mal Anfang April treffen, sollen die Proteste richtig losgehen. Am 28. März wird es europaweit Demonstrationen geben: in London, wo sich die G20 treffen, in Berlin und Frankfurt/Main. Anfang April folgen weitere Aktionen. Die Veranstalterinnen und Veranstalter hoffen auf möglichst lauten Protest weltweit - denn so global wie die Krise soll jetzt auch der Widerstand sein.

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