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Die Waffen schweigen - aber Nichtkrieg ist noch kein Frieden

erschienen in Clara, Ausgabe 11,

Nach drei Wochen Krieg schweigen die Waffen zwischen Israel und dem Gaza-streifen. Ein fragiler Frieden, denn er basiert auf jeweils einseitigen Waffenstillstandserklärungen, da beide Seiten leider nach wie vor nicht miteinander reden. Die Bilanz dieses Krieges ist in jeder Hinsicht verheerend. Über 1300 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter über 400 Kinder, wurden getötet und 5300 verletzt. Auf der anderen Seite starben 13 Israelis; vier Zivilisten kamen durch die Raketenangriffe, neun Soldaten bei den Kämpfen im Gazastreifen in dieser Zeit ums Leben.

Der Gazastreifen gleicht einem Trümmerfeld. Der Wiederaufbau der zerstörten Häuser und der Infrastruktur kostet mindestens zwei Mrd. Dollar. Beide Seiten verletzten vorher das Waffenstillstandsabkommen. Zunächst Israel, in dem es einen Versorgungstunnel im Gazastreifen beschoss, dann die Gaza-Führung, die ihre Raketenangriffe wieder aufnahm.

Es war und ist für die israelische Seite nicht hinnehmbar, dass die palästinensische Führung im Gazastreifen die Anerkennung Israels ausschließt und täglich Raketen-angriffe auf israelische Zivilisten organisierte. Letzteres verstößt klar gegen das Völkerrecht. Das alles rechtfertigt jedoch keinen Krieg mit Bombenangriffen, eine Besetzung und völlige Abriegelung des Gazastreifens, sodass die dortige Bevölkerung in Kollektivhaft genommen wurde. Israel handelte völlig unangemessen und damit völkerrechtswidrig. Gegen das Völkerrecht verstieß es zusätzlich, als es die Zivilbevölkerung in diesem Krieg nicht verschonte, Gebäude der Vereinten Nationen zerstörte und die fürchterlichen Phosphorgranaten in zivilen Gegenden einsetzte. Die eindeutige militärische Überlegenheit Israels in diesem »asymmetrischen« Krieg stand nie infrage.

Israel hat mit dem Krieg eher das Gegenteil von dem erreicht, was sich nicht wenige Israelis vielleicht von diesem Waffengang erhofften. Die Gaza-Führung sitzt wohl eher fester im Sattel; der Hass, den dieser Krieg erzeugte, ist der schlechteste Partner für einen Frieden und wird neue Terroristen und neuen Terror hervorbringen.

Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und Syrien über die Rückgabe der besetzten Golanhöhen und Frieden, unter Vermittlung der Türkei, liegen auf Eis. Ebenso der Friedensplan Saudi-Arabiens, der eine Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten gegen die Räumung der von Israel besetzten Gebiete vorsah. Der erneute Rückschlag im Friedensprozess im Nahen Osten zwingt zur Überzeugung, dass weder die Regierung in Israel noch die palästinensischen Führungen in Gaza und im Westjordanland in der Lage sein werden, aus eigener Kraft eine Zwei-Staaten-Lösung und einen Frieden auszuhandeln, die von den jeweiligen Bevölkerungen auch akzeptiert würden, auch nicht flankiert durch das Nahost-Quartett, das kläglich versagt hat. Deshalb muss ein Gewaltverzicht und ein dauerhafter Frieden, die Anerkennung und Sicherheit Israels, die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf Basis der in den UN-Resolutionen von 1967 geltenden Grenzen von der Autorität der Vereinten Nationen und besonders ihrer fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - nicht nur um-, sondern auch durchgesetzt werden.

Eine internationale Friedenstruppe, sowohl in Israel als auch in Palästina stationiert, müsste ein solches Abkommen garantieren. Eine Beteiligung der Bundeswehr käme schon aus historischen Gründen nicht in Betracht. Deutschlands Rolle läge maßgeblich bei einer Beteiligung an einer Art Marshall-Plan für den Aufbau in Palästina, damit die Menschen auch dort
endlich eine friedliche und sinnstiftende Perspektive erhalten.

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